(ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung ...!!)  Die jüngste StGB-

Reform aus dem Jahr 2016 reiche nicht, „weitere Maßnahmen“ seien nötig ...

Richter und Staatsanwälte befürchten allerdings personelle Kürzungen an

den Gerichten... 

Ernennung neuer Verfassungsrichter:  Die NEOS fordern Transparenz bei

der Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter. Bei den beiden Kandi-

daten soll das Hearing für Journalisten geöffnet werden ...

Regierung wolle Protokollpflichten behördlicher Abfragen lockern...

FPÖ-Vorsitzende von NÖ wegen Nazi-Lieder zurücktreten ...

Nun (13.2.) soll eine Historikerkommission die Vergangenheit des “Dritten

Lagers” aufarbeiten ...            

Die zuletzt mit einem NS-verherrlichenden

Liederbuch in die Schlagzeilen geratene Burschenschaft Germania zu

Wiener Neustadt soll aufgelöst werden ...

Auch die “Umfärbung” bei den Österr.Bundesbahnen (ÖBB) durch FPÖ-

Minister Norbert Hofer sorgte zuletzt für Aufregung ...                

und scharfe

Kritik - auch an Koalitionspartner ÖVP, die das zulässt ...

EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Pflichten für Österreich

(ist das überhaupt mit der österr.Neutralität vereinbar ...??!) ...                    

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13.2.2018

Strache will Historiker-

kommission einsetzen