Am 11. Juni 2018 um 16:50 von HGP Aachen
wie war das mit der Unschuldsvermutung und
warum gibt es bis auf einen Tatbestand die Verjährungsfristen?
Bei nüchterner Betrachtung, ungeachtet der persönlichen Meinung und Befind-
lichkeit, eine Säule unseres Rechtsstaats, ist Herr Pilz weder angeklagt noch verur-
teilt. Somit steht Ihm das Recht zu, das Mandat anzunehmen.
Verständlich ist die Reaktion der weiblichen Abgeordneten, aber auch sie als
gesetzgebendes Organ haben sich auch an die Gesetze, die von ihnen und ihren
Vorgängern demokratisch erlassen wurden, zu halten. Dann ist es völlig unange-
messen, dass sie mit ihrer Demonstration eine Verurteilung vornehmen, die ihnen
aus ihrer Funktion und als Demokraten nicht zusteht. Dafür sind in einer Demo-
kratie die unabhängigen Richter zuständig.
Wir müssen alle sehr aufpassen, dass diese Art der Vorverurteilung nicht in
Bahnen kommt, die einem Rechtsstaat widersprechen.
PS. Selbstverständlich lehne ich jegliche Belästigung aus welchem Grund auch
immer ab - wenn sie denn belegt, bewiesen und (noch) justiziabel ist.
Am 11. Juni 2018 um 17:33 von GraniteWall
Ist Belastbares vorhanden?
Gibt es Beweise oder Indizien, oder warum solidarisieren sich die Frauen mit der
Anklägerin?
Sonst wirft das kein gutes Licht auf den Großteil der Frauen des Parlamentes.
Am 11. Juni 2018 um 17:34 von Digitaler Fußabdruck
So langsam wird es Zeit, die
So langsam wird es Zeit, die Kirche im Dorf zu lassen. Was da gerade weltweit
betrieben wird, ist nicht weniger als eine Hetzjagd.
In den USA reicht es schon aus, eine Arbeitskollegin eine Sekunde zu lange
anzulächeln, um ein sexueller Belästiger zu sein, und in Österreich muss man wohl
jemanden einmal in betrunkenen Zustand "unsittlich berühren", um als Quasi-
Vergewaltiger diffamiert und ausgegrenzt zu werden.
Ich bin absolut für die Strafverfolgung relevanter sexueller Delikte und jeglichen
sexuellen Mobbings wo und wie auch immer, was wir aber seit einigen Monaten
mit ansehen müssen, hat damit nichts mehr zu tun, sondern führt uns direkt in eine
gefühlskalte Gesellschaft, in der Menschen sich nicht einmal mehr trauen, sich
gegenseitig anzusprechen, um nicht am nächsten Tag im Sog des derzeitigen
Hypes öffentlich angeprangert und sozial demontiert zu werden.
Am 11. Juni 2018 um 17:43 von hannes_at
Jeder hat eine zweite Chance und auch Aufklaerung verdient
er hat Reue gezeigt und hat sich vielleicht sogar beraten lassen. Menschen so
auszugrenzen, anstatt den Dialog zu suchen, kann doch keine Art und Weise sein!
Eine Assistentin hatte ihm damals verbale und körperliche Belästigungen vorge-
worfen und hat dann Anfang Februar via Anwalt einen Brief an die Staatsanwalt-
schaft geschrieben, wonach "kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt"...
Ich kenne Männer, die trauen sich mit keiner Frau mehr in ein Meeting, weil sie
Angst haben sie könnten irgendwas von Belästigung behaupten.
Jeder, der den Saal verlassen hat, ist der Verleumdung schuldig.
Am 11. Juni 2018 um 17:50 von Horace T West
Ja, Peter Pilz hat sich im Suff falsch verhalten. Ja, er hat sein Mandat abgegeben
und auf seine Immunität bewußt verzichtet, damit er vor Gericht angeklagt werden
konnte. Aber da ist nix rausgekommen, weil die Betroffenen ihn nicht anklagen
wollten.
Es sind mehrere Verfahren gegen ihn geführt worden und er ist auch privat schwer
unter Beschuss genommen worden. Ziel all dieser Aktivitäten war, ihn als scharfe
Waffe in den Untersuchungsausschüssen zu verhindern. Pilz hat in vielen Aus-
schüssen entscheidend zum Erfolg gegen die dunklen Machenschaften der
Rüstungsindustrie beigetragen.
Nun steht wohl die Aufklärung der Machenschaften rund um den Eurofighter an.
Da kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass derzeit möglicherweise viel
Geld an Lobbyisten und "Detektive" dafür gezahlt wird, den bewährten Aufklärer
Peter Pilz vom Ausschuss fernzuhalten.
Am 11. Juni 2018 um 19:17 von Hr. Paschulke
Da konnten die Damen hervorragend ja ganz demonstrieren, was für tolle
moralisch gefestigte Menschen sie sind, ohne dabei mehr tun zu müssen, als sich
gleichzeitig als Richter und Henker zu aufzuspielen. #teamlisa
Was wird denn dem Herrn eigentlich ganz genau vorgeworfen? Strafrechtlich
relevant scheint es ja nicht gewesen zu sein, und "sexuelle Belästigung" ist
mittlerweile leider ein sehr diffuser Vorwurf geworden.
Am 11. Juni 2018 um 20:05 von bitterer Pille
Aufmerksamkeitsökonomie und Aufregungssteuerung
"Unsittliches Berühren", ein vielleicht oder vielleicht auch nicht gezeigter
Mittelfinger, das und ähnliches sind die Themen, über die sich traurigerweise
Menschen aufregen, worüber breit berichtet wird, und worüber die großen Dinge
leider in Vergessenheit geraten.
Mappus verschenkte 100 Millionen Steuergelder an befreundete Banker, Schröder
Milliarden der Unter- und Mittelschicht an Superreiche, de Maiziere lügt in seiner
Eigenschaft als Innenminister und zieht Polizei und Grenzschutz in seine Lügen
mit ein. Merkel schwenkt ihr Mäntelchen nach dem Wind und ermöglicht so den
Energiekonzernen Milliardenklagen gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus
dem Ausstieg. Statt es einfach beim bereits vereinbarten Ausstieg zu belassen.
Interessiert aber keinen. Vermutlich weil's zu kompliziert ist. Aber für sowas, da
verlässt man schonmal das Parlament, um ein 'Zeichen' zu setzen.
Vermutlich eines für politisches Desinteresse...
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/135193/oesterreich-frauen-boykottieren-pilz-
vereidigung