Eine Umverteilung der ganz besonderen Art veranstalteten aber die Bunde-
sregierungen Schüssel I und II in den Jahren der schwarz-blauen Koalition zwi-
schen 2000 und 2006: „Durch die insgesamt drei Sparpakete 2000, 2001 und
2003 waren nicht nur die unselbständig Erwerbstätigen überdimensional be-
troffen, die „Wirtschaftspartei“ ÖVP betrieb auch eine vollkommen widersin-
nige, weil prozyklische Budgetpolitik. Das fetischistisch verfolgte Ziel, ein
„Nulldefizit“ zu erreichen, führte dazu, dass der wirtschaftliche Abschwung
noch zusätzlich verschärft wurde, da Lohneinbußen, Pensionskürzungen und
die höhere Abgabenbelastung die Nachfrage einbrechen ließen. So war es
schlussendlich vor allem die katastrophale Wirtschaftspolitik von ÖVP und
FPÖ, die den Wahlsieg der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 ermöglichte.“
(S.20*)
Bundeskanzler Faymann hat dann erstmals wieder Maßnahmen gegen das
Steuerparadies für Reiche gesetzt. Das – und vor allem auch sein enges
Bündnis mit dem ÖGB und der Arbeiterkammer - war den neoliberalen Denkern
in der ÖVP ein Dorn im Auge:
„Daher befeuerten die mit den konservativen Thinktanks wirtschaftlich ver-
wobenen Medien stets die Zweifel an Faymanns Führungsqualitäten und waren
danach erfreute Erfüllungsgehilfen jener Kräfte in der SPÖ, die ab dem 1. Mai
2016 die Demontage des innerparteilich umstrittenen Bundeskanzlers betrie-
ben. (…) Seit 25 Jahren beschreitet die Republik Österreich – mit einer kurzen
Unterbrechnung – also den Weg, Steuern für Vermögende und auf Vermögen
zu senken und die ansteigenen Staatsausgaben durch Verbrauchssteuern und
Steuern auf Löhne und Einkommen zu decken. Das Resultat ist beängstigend:
In kaum einem Land gibt es eine derart extreme Steuerbelastung und gleichzei-
tig eine höhere Ungleichheit zwischen Arm und Reich als in Österreich. Die Re-
publik nimmt unter allen OSZE-Staaten den beschämenden drittletzten Rang
bei der Besteuerung von Vermögen ein.“ (S.22ff.*)
*) Christian Deutsch / Stefan Knoll / Thomas Landgraf, “Bewegt Euch!
Eine Abrechnung mit der Angststarre der Österreicher”, 2017,
Carl Ueberreuter Verlag, Wien