Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär ernannt:

Die Berufung des Deutschen zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission

sorgt im Europaparlament für großen Unmut. Vor allem Kommissionschef

Jean-Claude Juncker steht in der Kritik. Er soll seinen bisherigen Kabinettschef

im Hau-Ruck-Verfahren auf den einflussreichen Posten gehievt haben.

Von einer "unangemessenen Machtübernahme in der EU" spricht etwa der

CDU-Abgeordnete Werner Langen. Der gesamte Vorgang erinnere ihn an die

"Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts".

"Es riecht nach Vetternwirtschaft", meint auch der deutsche Grüne Sven

Giegold. Die EU-Institutionen müssten die Konsequenzen ziehen und die

Stellen aller Beamten künftig öffentlich ausschreiben ...

Worum geht es eigentlich? Und warum ist Selmayr so gefürchtet?

Die emotionale Wucht dieser Debatte ist kaum verständlich ohne die Vorge-

schichte und Selmayrs Wirken seit Junckers Amtsantritt 2014.

Dem Mann, den außerhalb Brüssels kaum jemand kennt, wird hier so gut wie

alles zugetraut – das strategische Durchstechen heikler Informationen aus ver-

traulichen Gesprächen, etwa zum Brexit; politischer Einfluss auf Kommissions-

verfahren, etwa im Streit über die deutsche Pkw-Maut; kühle Machtpolitik in

der Behörde. „Hassfigur“ fällt regelmäßig in Gesprächen über Selmayr, Raspu-

tin wurde er genannt oder auch „Junckers Monster“.

Geduld, das sagen Menschen, die ihn lange kennen, sei nicht seine Stärke, vor

allem nicht mit jenen, die er für intellektuell unterlegen hält. Und alle, die er je-

mals zusammengestaucht, abgebügelt und übergemangelt hat, beobachten nun

fasziniert, ob und wie er diesen seltsamen Skandal übersteht.

Das wird sich wohl erst in einigen Wochen herausstellen. Die Spitzen des

Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament nehmen sich die Causa am

19. März vor, etliche Abgeordnete haben zudem schriftliche Fragen gestellt.

putsch-in-der-eu-durch-juncker-selmayrgate-bringt-bruessel-in-wallung-

a2372519.html?meistgelesen=1

Doch was hat ein Generalsekretär der EU-Kommission eigentlich zu tun?

Hinter der spröden Jobbeschreibung verbirgt sich einer der mächtigsten Posten,

den die Europäische Union zu vergeben hat. Der Generalsekretär ist der oberste

Beamte in Brüssel, zweiter Mann hinter dem Kommissionspräsidenten, dem er

Er sitzt an der Schnittstelle zwischen den europäischen Institutionen und ist für

eine möglichst reibungs- und geräuschlose Kommunikation und Zusammen-

arbeit zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament verantwortlich. Außerdem

lenkt er die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sowie nicht-staatlichen

Organisationen und Einrichtungen.

Auch wenn er oder sie kaum öffentlich in Erscheinung tritt: Im Büro des

Generalsekretärs laufen alle Fäden der Verwaltung zusammen. Er ist Chef

eines beeindruckenden und ziemlich effektiven Beamtenapparats, mit

mehr als 30.000 hochqualifizierten Mitarbeitern. Wer diesen komplexen

Apparat kennt und richtig zu führen - im Extremfall zu benutzen weiß -, der

kann in Brüssel politisch, wirtschaftlich und auch sonst die Weichen stellen und

die Geschicke der EU entscheidend mitbestimmen ...

Der 47-Jährige Selmayr wird mit seiner Ernennung Nachfolger des Nie-

derländers Alexander Italianer, der den wichtigsten Verwaltungsposten in

der Behörde 2015 übernommen hatte. Selmayr ist der erste Deutsche auf

diesem Posten. Die Führung von Junckers Kabinett, das noch bis Herbst 2019

im Amt ist, übernimmt die Spanierin Clara Martinez Alberola. Sie war seit

November 2014 stellvertretende Kabinettschefin. Mehr zu Selmayrs Lauf-

bahn...