Die Opposition reagiert empört über das von der ÖVP/FPÖ-Regierung
vorgelegte sogenannte “Sicerheitspaket”. Neben inhaltlichen Einwänden
beklagen SPÖ, NEOS und Liste Pilz vor allem den Plan von ÖVP und FPÖ, das
Gesetzespaket ohne Begutachtung beschliessen zu wollen
Eine so „heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist
demokratiepolitisch unüblich“, sagte der geschäftsführenden SPÖ-Klubob-
mann Andreas Schieder. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits
in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht
gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf.
FPÖ ist “umgefallen”: Viele Inhalte der von der Regierung als „Sicherheits-
paket“ titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legis-
laturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitions-
partners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei
strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte
damals als FPÖ-Generalsekretär von einer „gefährlichen Drohung“ gespro-
chen.
Schieder: “Dieser Umfaller sei aber nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern
aller Bürger, weil „wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der
gläserne Mensch geschaffen wird“.
Die SPÖ findet mehrere Punkte problematisch. So befürchtet man bei den
geplanten „Sicherheitsforen“ (Zusammenarbeit von Polizei und Privaten) eine
Privatisierung von staatlichen Aufgaben, die zu blockwartähnlichen Aktivi-
täten führen wird“, sagte Schieder. Er lehnt auch die Bundestrojaner und die
Ausweitung der Kfz-Erfassung ab. Die Regierung will künftig auf Autobahnen
bei jedem Auto den Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe
erfassen. „Die Gesichtserfassung von Lenkern und Beifahrern ist ein we-
sentlicher Eingriff in die Privatsphäre“, so Schieder.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sprach in einer
Stellungnahme gegenüber der APA von einer „absoluten Sauerei“. Es sei
„vollkommen unverantwortlich“, ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der
Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privat-
sphäre und Grundrechte „dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher
Sicherheit geopfert werden“.
Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem
teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet
einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in
das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im
öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, „dass wir auf dem
besten Weg in einen Überwachungsstaat sind“.
Auch die Liste Pilz sieht „gläsernen Bürger“ und selbst Internet-Provider wie
die Internet Service Providers Austria (ISPA) warnen.
Quelle und gesamter Artikel siehe:  http://orf.at/stories/2427599/2427602/
Kritik übt außerdem auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert
Wolff ...
24.2.2018
“Sicherheitspaket” wird von Opposition scharf kritisiert