Kommentare
Am 20. April 2018 um 15:22 von Oswald
Was für eine Überraschung ....
... war das denn? Was hat man erwartet? Erst verurteilen ohne Beweise und dann
gleich mal schießen, später kann man ja die Fakten zusammenlegen! Mehr kann
man von diese Regierung auch nicht erwarten. Ich schäme mich dafür, dass wir so
eine Regierung haben.
Am 20. April 2018 um 15:36 von P.S.
Respekt
Es gibt also auch noch in unserem Regierungsapparat Stimmen, welche Vernunft
über Emotionen und blanke Interessen stellen.
Die Angriffe waren "erforderlich und angemessen" ?
Was sagen Sie nun dazu Frau Merkel ?
Am 20. April 2018 um 15:38 von traurigerdemokrat
Es ist ein Jammer, wie das
Es ist ein Jammer, wie das Recht mit den Füssen getreten wird.
Am 20. April 2018 um 15:39 von Stachelrochen
Hatte die Mehrheit
der Bevölkerung sicherlich bereits so gesehen. Danke den Gutachtern dafür, dass
dieser Angriff nun auch "offiziell" als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde.
Befürchte allerdings, dass dies leider den USA, GB und FR völlig egal sein dürfte
und auch "unsere" Regierung kaum dazu bringen wird, eine differenzierte Position
einzunehmen. Kann oder sollte aufgrund dieses Bruch des Völkerrechts der
Friedensnobelpreis der EU zurückgefordert/geben werden?
Am 20. April 2018 um 15:44 von krittkritt
"eine Ohrfeige für die Bundesregierung" (Neu)
So ist es.
Glücklicherweise haben sich die Juristen des Bundestags nicht von der Wahrheit
abbringen lassen.
Es wurde allerdings gar nicht groß berücksichtigt, dass ja die Angriffe erfolgten,
obwohl die Ermittler gerade erst ins Land gekommen waren.
Mir fehlt noch der Hinweis, dass jede militärische Grenzüberschreitung schon ein
Bruch des Völkerrechts ist. Also auch alle Einsätze der USA, Türkei, und
europäische Verbündete.
So wie es früher mal bei der Bundeswehr den Soldaten beigebracht wurde.
Am 20. April 2018 um 15:46 von Reich_Berlin
UNO-Gewaltverbot
Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich hatte schon befürchtet, das UNO-Gewaltverbot
wäre bereits grundsätzlich in Vergessenheit geraten. Aber diesen Artikel zu lesen,
gibt mir eindlich einen Hoffnungsschimmer. – Ein sehr wichtiger Beitrag!
Nochmals danke. :)
Am 20. April 2018 um 15:47 von ex_Bayerndödel
Am 20. April 2018 um 15:30 von ScheiaLeBöf
"Mich würde mal interessieren, zu welchem Ergebnis der wissenschaftliche
Dienst des Bundestages kommen würde, wenn dieser die Kriegshandlungen
Russlands, der Türkei und des Iran in Syrien bewerten soll."
Dies dürfte unterschiedlich ausfallen, da Russland und der Iran auf Einladung der
rechtmäßigen Regierung Syriens im Einsatz sind, die Türkei hingegen nicht. Aber
auch die sonstigen Einsätze der USA und deren Verbündeten, sowie die Besetzung
Syriens durch ausländische Truppen dürften als nicht rechtmäßig angesehen
werden, zumal Gruppen, die auch in Europa als islamistische Terroristen
bezeichnet werden, durch diese unterstützt werden.
Am 20. April 2018 um 15:48 von B-Nutzer
Diese Einschätzung
gibt mir immerhin etwas Hoffnung, zumindest in einem Gutachten steht unser
Land noch zum Völkerrecht. Eine Entschuldigung wäre angebracht.
Am 20. April 2018 um 15:48 von Hr. Paschulke
@ScheisLeBöf
Russland und Iran sind auf Einladung von Syriens Regierung in Syrien, insofern ist
das kein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Türkei ist nicht auf Einladung von
Syriens Regierung und ohne UN-Mandat in Syrien, insofern ist dies
völkerrechtswidrig.
Relativ simpel.
Am 20. April 2018 um 15:49 von rossundreiter
Ach was.
Das weiß jeder, der Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta (Gewaltverbot) liest und des
Deutschen (oder welcher Sprache auch immer) auch nur halbwegs mächtig ist.
Aber dennoch schön, dass es in diesem Land doch noch eine demokratische und
rechtstaatliche Struktur zu geben scheint und die Umgehung internationalen
Rechts, also der UN-Charta, nicht sprachlos hingenommen wird.
Und wenngleich sich die Bundesregierung davon vermutlich nicht weiter
beeindrucken lässt, darf man auf die Stellungnahmen gespannt sein.
Am 20. April 2018 um 16:02 von wiesengrund
Marktwirtschaftsdemokratische Profitmacherei
Wenn es um die Durchsetzung der geopolitischen Interessen der westlichen
Marktwirtschaftsdemokratien geht, muss das Völkerrecht zuweilen außer Kraft
gesetzt werden, weil es um die außenpolitische Beförderung des hehren Ideals
namens unternehmerische Profitmacherei mittels staatlicher Gewaltanwendung
geht. Dergestalt wird erzwungen, dass der gesamte Erdball als Geschäftsfeld für
die marktwirtschaftliche Plusmacherei (Geld-Ware-Geld') zur Verfügung steht.
Am 20. April 2018 um 16:02 von Hartmut der Lästige
Das man darüber noch befinden muss, ist irgendwo
unverständlich, denn in der UN Charta steht im Artikel 2 folgender Satz:
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die
territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates
gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare
Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Und das haben alle Beteiligten ratifiziert !
Jeder der lesen kann, sollte wissen, was das bedeutet. Und die UN Charta ist nach
den Verbrechen des 2. Weltkrieges entstanden, an dem Deutschland ja nicht ganz
unbeteiligt war. Umso erschreckender, dass wir jetzt wieder Politiker im Amt
haben, die Kriegsverbrechen gut heißen. Und die nennen sich sogar noch
"Christlich!"
Am 20. April 2018 um 18:38 von Automatic
Sehr gut, offensichtlich funktioniert
bei einigen noch das Rechtsempfinden, ohne dass der Bauch die Entscheidungen
trifft. Nun hat sich ja Deutschland physisch Gott sei Dank nicht an diesem Angriff
beteiligt, vielleicht sollten unsere regierenden Politiker sich zukünftig jedoch erst
genau erkundigen, bevor sie ihre Statements abgeben und derartige völkerrechts-
widrigen Aktionen öffentlich für angemessen und richtig erklären.
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/133504/luftangriff-auf-syrien-laut-gutachten-
grundsaetzlich-unzulaessig