Die EU-Kommission verhandelt derzeit hinter “verschlossenen Türen” mit den

USA über ein höchst umstrittenes Freihandelsabkommen. Hauptkritikpunkt sind

dabei sogenannte Schiedsgerichte, mit deren Hilfe internationale Konzerne ihre

wirtschaftlichen Interessen gegenüber Staaten durchsetzen könnten.

Wegen des großen öffentlichen Widerstands gegen diese Sonderklagerechte für

Konzerne hatte die EU-Kommission vor einem Jahr die Verhandlungen mit den

USA zu diesem Kapitel ausgesetzt und eine Befragung gestartet. Rund 150.000

Antworten gingen ein - so viel wie noch bei einer solchen Befragung.

Beiteiligt haben sich lt. tagesschau.de vor allem Einzelpersonen, aber auch

Hunderte von Organisationen, Verbänden, Behörden und Firmen. Fast drei Viertel

der Antworten kamen aus nur drei Ländern: Großbritannien, Österreich und

Deutschland, wobei sich die große Mehrheit dagegen aussprach.

EU-Kommissarin Malmström hat nun ein Problem, denn eigentlich will die EU am

umstrittenen Investorenschutz festhalten und lediglich das bestehende System

reformieren, um Auswüchse zu verhindern. Darauf liefen auch die in der Konsul-

tation gestellten Fragen hinaus. Aber die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer

an der Umfrage will von ISDS prinzipiell nichts wissen.

ABER: Die Ergebnisse sind nicht bindend und Malmström sieht die

Antworten lt. tagesschau.de eher als Ausgangsbasis für weitere Gespräche: 

"Ich werde mit den Ministern reden, mit Europaparlamentariern, Vertretern der

Zivilgesellschaft und anderen. Und dann sehen, wie wir in Sachen ISDS weiter

verfahren." (mit dieser Entscheidung ist wahrscheinlich nicht vor dem Sommer zu

Es heißt also “weiterkämpfen”. Denn die Folgen dieses Freihandelsabkommens 

wären tatsächlich verheerend! So würden europäische Standards aufgeweicht  -

und wir wären unter anderem Konzernen wie Monsanto hilflos ausgeliefert und

gezwungen, dessen genmanipulierte Produkte und Nahrungsmitteln bei uns in

Europa zuzulassen. Die Folgen für die Landwirtschaft und für unsere Gesundheit

wäre verheerend ...

In Österreich haben sich jetzt übrigens auch einige TOP-Unternehmer der

“Kronen-Zeitung” , die schon länger gegen das umstrittene Freihandelsabkommen

mobil macht, angeschlossen, siehe ... 

Freihandelsabkommen TTIP