Kommentare
Am 04. Januar 2018 um 13:17 von Berni 1
Ein rechtsstaatliches Urteil zu einem...
Land und einer Regierung, von der die meisten schon wussten dass die alle nicht
die Wahrheit sagen, wenn es um Korruption geht.
Das schlimmste wäre, nur daran zu denken, dieses Land in der EU aufzunehmen.
Das wäre dann Griechenland XXXL.
Am 04. Januar 2018 um 13:27 von Forengeschwätz
Kein Recht
Eine Regierung hat kein Recht, ein Urteil eines Gerichtes in einem Rechtsstaat
zurück zu weisen.
Am 04. Januar 2018 um 13:30 von Forengeschwätz
Korrupte Regime
Alle Welt weiß, wie tief Korruption in der Türkei und im Iran verwurzelt ist.
Am 04. Januar 2018 um 13:30 von Autograf
Man sollte nicht von sich auf andere schließen ...
Erdogan weiß natürlich genau, wie man Gerichtsverfahren ablaufen lässt, bei sich
zuhause. Dass es woanders auch anders geht, scheint in seiner Vorstellung nicht
vorzukommen. Bzw. er weiß es wohl genau, nur nimmt er an, dass seine Wähler
nichts anderes kennen.
Also, ein Urteil, das einem nicht passt, ist Rechtsbeugung und der Richter wird
bestimmt demnächst als Gülen-Fan entlassen. Ein Urteil, das Erdogan gefällt,
begründet die Beförderung des Richters.
Nach dem Bericht handelt es sich um ein Geschworenengericht. Die können na-
türlich irren, aber dafür gibt es die Berufungsverhandlung. Hinzu kommt natürlich,
dass in den USA sich ein Banker regelmäßig einen Top-Anwalt leisten kann, der
jeden Fehler des Verfahrens sofort anprangert.
Peinlich ist natürlich, dass hier mal Erdogans-Korruptionsregime gerichtlich akten-
kundig wird, in den USA kann man solche unmöglichen Berichte leider nicht
unterdrücken.
Am 04. Januar 2018 um 13:43 von nie wieder spd
Hintergrundinformationen!
Wichtig wäre jetzt, dass die Tagesschau-Journalisten in den USA haarklein
aufdröseln, inwieweit Erdowahn in diese Verbrechen verstrickt ist, damit die
Bundesregierung auch öffentlich davon in Kenntnis gesetzt ist, mit was für einem
Gangster sie Menschenhandel betreibt. Das Gleiche gilt für die EU!
Am 04. Januar 2018 um 13:44 von Forengeschwätz
Unschönes Vokabular
@ bas.ash:
USA und Rechtsstaat? eine unglaubliche Rechtsschande der USA.
"Rechtsschande"? Was soll das sein? Das Wort erinnert mich an ein Vokabular aus
totalitären Zeiten.
Also bevor sich jetzt hier
Also bevor sich jetzt hier wieder viele aufregen und die Lobgesänge auf Erdogan
losgehen....
Da hat jemand eine Strafe bekommen, weil er gegen amerikanisches Recht
verstoßen hat. Und es ist nicht die Schuld von Gülen, wenn jemand verbotene
Transaktionen über amerikanische Banken abwickelt.
Eine "Rechtsschande"? Entschuldigung, aber wie blöde muss man sein, wenn man
gegen die Gesetze des Landes, in dem man lebt, verstößt? Seine Meinung oder
seine Gesetze sind gottseidank für die übrigen Staaaten dieser Welt unerheblich.
Am 04. Januar 2018 um 13:48 von crastro
Forengeschwätz
"Eine Regierung hat kein Recht, ein Urteil eines Gerichtes in einem Rechtsstaat
zurück zu weisen."
Ein Gericht dort kann also nicht irren? Prozesse mit einem gewissen Einfluss der
Politik gibts nicht, weil möglicherweise im Heimatland massive finanzielle
Interessen berührt sind?
Daher sind, beispielsweise, Sanktionen beruhend auf diesen Interessen immer
gerechtfertigt?
Na dann......
Am 04. Januar 2018 um 13:53 von Ray
Anstatt zu protestieren Gegenbeweise liefern!
Irgendwie war die Reaktion der türkischen Regierung bei diesem Urteil vorher-
sehbar!
Der türkische Staat fühlt sich wieder als Opfer der Rechtsbeugung, Beweis-
fälschung und Einflußnahme. Das kennen wir bereits!
Warum hat die Türkei dann nicht rechtzeitig Gegenbeweise geliefert? Schließlich
ging es um den früheren Vizechef einer staatlichen Bank.
Ich bin sehr sicher, dass alles genau so gelaufen ist, wie es in der Anklage stand
und deswegen dieses Urteil genau richtig ist. Weitere Schuldige wären sicherlich
noch in der Türkei in den höchsten Stellen der Regierung zu finden. Bei Gelegen-
heit sollten die amerik. Rechtssprechung weitere Verfahren anstreben. Beschlag-
nahme von Auslandskosten als Sicherheitsleistung wäre ein erster Schritt!
Am 04. Januar 2018 um 13:56 von Forengeschwätz
@ Castro
"Eine Regierung hat kein Recht, ein Urteil eines Gerichtes in einem Rechtsstaat
zurück zu weisen." Ein Gericht dort kann also nicht irren?
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass eine Regierung sich nicht über ein
Gerichtsurteil stellen kann.
Am 04. Januar 2018 um 14:09 von crastro
@Forengeschwätz
Aber natürlich kann die das! Wird doch auch bei uns gemacht, oder haben Sie
noch nie was vom Urteil des BVerfG betreffs unserem Wahlrecht gelesen?
Regierungen verstossen häufig gegen Urteile bzw. wird dann so lange in den
nächsten Instanzen prozessiert, bis es passt. Hat ja auch keinerlei Folgen für eine
Regierung.
Am 04. Januar 2018 um 14:17 von Werner40
Die Kleptokratie Erdogans und
Die Kleptokratie Erdogans und seiner Minister scheint die Türken nicht groß zu
stören. Die Zustimmungswerte zu Erdogan und der AKP sind jedenfalls
ungebrochen groß.
Am 04. Januar 2018 um 14:25 von teachers voice
Justiz und Politik
Juristisch handelt es sich um ein korrektes Urteil, in dem die Verteidigung alle ihre
Möglichkeiten genutzt hat, das Gericht zu überzeugen. Nun wird sie Berufung
einlegen und dies wird seinen juristischen Gang gehen.
Politisch sind zwei Sachen relevant.
Zum Einen kann man es natürlich kritisch sehen, in welcher Form die USA inter-
nationale Geldströme de facto kontrollieren und dies auch politisch ausnutzen.
Vor allem aber geht es um das System Erdogan. Er war hier nicht Ziel der An-
klage, aber die Beweisführung legt sehr genau die Bereicherung der Regierungs-
kaste auf Kosten der Allgemeinheit offen. Und das man sich dort getroffen fühlt,
erkennt man unschwer an den altbekannten Vorwürfen wie „Gülen“, „Schand-
justiz“ und ähnliches. Weil einem eben das Urteil nicht passt und man es nicht
gewohnt ist, dass Gerichte gegen Regierungen entscheiden. Aus Sicht von
Autokraten handelt es sich dann immer um eine „politische Justiz“.
Am 04. Januar 2018 um 14:57 von Lenni1979
@Axtos
Am 04. Januar 2018 um 14:06 von Axtos
US Sanktionen...
"Nun Geschäfte mit dem Iran sind in den USA illegal. Mehmet Hakan Atilla ist
Türke. Man kann zu der heutigen Türkei stehen wie man will, aber Geschäfte der
Türkei mit dem Iran sind in anderen Ländern nicht Illegal nur weil die USA das so
wollen."
Richtig, Geschäfte zwischen der Türkei und den USA sind nicht illegal. Wenn aber
ein türkischer Staatsbürger für diese Geschäfte Banken in den USA benutzt und die
eigentlichen Geschäftsziele mit dem Iran verschleiert und sich dann noch in den
USA aufhält, wird man selbstverstädlich in den USA angeklagt und auch bestraft
(siehe auch VW Manager).
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/130290/tuerkei-weist-new-yorker-urteil-gegen-
tuerkischen-banker-zurueck
