4.9.2014
Nun folgte eine überraschende Friedensinitiative von Russlands Präsident
Wladimir Putin. Er führte am 3.9. ein langes Telefongespräch mit dem
ukrainischen Präsidenten Poroschenko, wobei er einen 7-Punkte-Plan präsentierte,
der u.a. auch umfassende humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung
beinhaltet (die sicherlich auch dringendst nötig wäre ... !! )
Laut Tageszeitung Österreich beinhaltet Putins Friedensplan folgende Schritte:
1. Sofortiger Stopp der ukrainischen Militäroperation im Osten des Landes
2. Rückzug der Regierungstruppen der Ukraine außer Reichweite der Artillerie
3. Internationale Beobachter sollen den Abzug der ukrainischen Truppen
überwachen. Pufferzonen zwischen der prorussischen Zone und der Armee
4. Kein Einsatz der Luftstreitkräfte gegen Zivilisten
5. Austausch aller Kriegsgefangenen
6. die Errichtung humanitärer Korridore für Flüchtlinge (insgesamt mehr als eine
halbe Million, nach anderen Angaben sogar 1 Mio.!!). Und: Uneingeschränkte
Hilfslieferungen für die Hunderttausenden, die noch in den Städten ausharren.
7. Reparaturbrigaden für die betroffenen Orte des Donbass, um die lebens-
notwendige Infrastrukturen wiederherzustellen.
Beim heutigen NATO-Gipfel im Wales sagte der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko laut tagesschau.de, er erwarte, dass morgen, am 5.9.2014 bei einem
Treffen der Kontaktgruppe aus ukrainischen und russischen Vertretern sowie
Gesandten der prorussischen Separatisten und der OSZE ein Abkommen für einen
Friedensplan unterzeichnet wird. Sollte das bestätigt werden, werde er für die
ukrainischen Streitkräfte ab Freitag, 13.00 Uhr, eine Waffenruhe anordnen. Das
Dokument werde ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts sein,
sagte Poroschenko am Rande des Gipfels, zu dem er als Gast eingeladen ist. Auch
die Separatisten kündigten an, zu einer Waffenruhe bereit zu sein.
Somit steht also einem (hoffentlich dauerhaften) Waffenstillstand in der Ukraine
nichts mehr im Wege ..... Man kann nur hoffen, dass nun endlich - nach all dem
Blutvergießen - doch noch die Vernunft siegt ....
Und wie war die Reaktion von NATO-Generalsekretär Rasmussen auf Putins
Sieben-Punkte Plan? Er sagte lt.tagesschau.de “ die NATO begrüße Bemühungen
um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Entscheidend sei aber, was tatsächlich
im Konfliktgebiet der Ostukraine geschehe. Russland müsse seine Truppen von der
Grenze zur Ukraine abziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das
Land stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einstellen und
konstruktive politische Bemühungen für eine Lösung beginnen.”
Also wieder das übliche Konfrontations- und Eskalations-Spiel: Russland müsse
seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen etc., etc. .... Kein Wort
darüber, dass auch Poroschenko und Kiew ihren Teil zu einer friedlichen Lösung
beitragen müssen ...!!!
Nun, wir können nur hoffen, dass Poroschenko vernünftiger ist als Rasmussen und
seine Verbündeten .... ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz meinte dazu in
der Österreich-Zeitung am 4.9.: “Gibt es minimale Vernunft in der ukrainischen
Führung, dann stimmt sie dem Waffenstillstand zu und zieht ihre Truppen ab.
Militärisch kann Kiew gegen die Rebellen nicht gewinnen. Die Offensive der
ukrainischen Armee ist gescheitert.” Hintergrund: Die Rebellen haben die
Regierungstruppen in großen Teilen der Ostukraine in die Defensive gedrängt.
Nach Eroberung des Flughafens von Luhansk waren sie am Mittwoch kurz davor,
den Airport von Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen. ....
5.9.2014
Der ukrainische Präsident Poroschenko und die prorussischen Aufständischen
haben nun in Minsk eine Einigung über eine Waffenruhe unterschrieben. Kurz
danach gab Poroschenko den Befehl an die ukrainische Armee jegliche Kampf-
handlungen einzustellen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte,
dass sich die Konfliktparteien auf einen Truppenabzug und den Austausch aller
Gefangenen geeinigt hätten. Ein weiterer Bestandteil des Abkommens seien
humanitäre Hilfslieferungen für das Krisengebiet.
Laut tagesschau.de lobte Poroschenko die Vermittlungsbemühungen von Kreml-
chef Wladimir Putin, der die Separatisten zum Dialog mit der ukrainischen Regie-
rung aufgefordert hatte. "Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt
die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass", sagte
Poroschenko.
Die EU erwägt nun angesichts der jüngsten Entwicklungen Sanktionen gegen
Russland auszusetzen. Dazu müsse jedoch abgewartet werden, ob die Waffenruhe
eingehalten werde.
7.9.2014
Die Waffenruhe in der Ostukraine hält bist jetzt - erweist sich aber als brüchig.
Angeblich wurden Gefechte in der Nähe von Donezk und Mariupol gemeldet.
ARD-Korrespondent Hermann Krause meint auf tagesschau.de, die Gespräche
müßten weitergehen, da der Waffenstillstand brüchig ist. “deshalb hätte an diesem
Wochenende eigentlich wieder verhandelt werden müssen. In Minsk, in Kiew, in
Moskau - der Ort spielt keine Rolle, nur die Gespräche müssen weitergehen. So
überlässt man es den Feldkommandeuren, ob der Frieden ausbricht oder der Krieg
weitergeht”
Doch was wurde in Minsk zwischen den Konfliktparteien vereinbart? Nach dem
nun von der OSZE veröffentlichten Protokoll sollen die Regionen Donezk und
Lugansk im Bestand der Ukraine bleiben - allerdings eine weitgehende Autonomie
erhalten. So waren in Minsk die selbsternannten Gouverneure von Lugansk und
Donezk damit einverstanden, dass ihre Region im Bestand der Ukraine verbleibt,
allerdings mit einer weitgehenden Autonomie. Demnach räumt Kiew der Region
große Selbstständigkeit ein - sowohl in wirtschaftlicher, finanzieller als auch
kultureller Hinsicht. Damit wird russisch dort auch als Amtssprache möglich.
Alle illegalen Militäreinheiten, Kämpfer und Söldner haben die Ukraine umgehend
zu verlassen, heißt es in dem Abkommen. Ein Amnestiegesetz bewahrt sie vor
Strafverfolgung. So schnell wie möglich sollen Kommunalwahlen in der
Ostukraine durchgeführt werden (Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ oszeukraine-
100.html)
8.9.2014
Trotz einzelner Gefechte in Donezk und Mariupol wollen die Konfliktparteien ihre
Hoffnung auf eine Ende des Krieges noch nicht aufgeben. “Wir halten an den
Vereinbarungen der Minsker Konferenz fest”, sagt Wladimir Polewoi vom
nationalen Sicherheitsrat in der Hauptstadt Kiew gemäß der Tageszeitung
Österreich. Die Separatisten wollen ebenfalls Putins Sieben-Punkte-Friedensplan
wie vereinbart umsetzen.
Die OSZE hat außerdem heute in einer Sondersitzung in Wien über die weitere
Vorgangsweise beraten. 500 Beobachter sollen die Waffenruhe in der Ostukraine
überwachen. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister
Sebastian Kurz forderten gemäß Tageszeitung Österreich eine Ausweitung der
Mission. Klug: “Konkrete Aufgabenstellung ist eine militärische Beobachter-
mission”. Minister Kurz sagte: “Wir müssen jetzt rasch handeln.”
Auch der schweizerische OSZE-Botschafter Thomas Greminger (sein Land hat zur
Zeit den OSZE-Vorsitz inne) sieht das so:“Die nächsten Tage seien entscheidend”,
sagte er gemäß tagesschau.de. Und Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin
erklärte, die Verstöße gegen die Waffenruhe sollten nicht überbewertet werden.
"Wir sollten den generellen Trend betrachten: Heute ist Montag und wir sind
glücklich, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen hält."
Kontraproduktiv ist allerdings ein Seemanöver, dass die USA nun gemeinsam mit
der Ukraine - gegen den Protest Russlands - im Schwarzen Meer abhalten wollen.
Ziel der dreitägigen Übung "Sea Breeze 2014" sei das Gewährleisten der mariti-
men Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew
gemäß tagesschau.de mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien,
Spanien und die Türkei teil.
Russland hatte das Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als "völlig
unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen
Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer.
Außerdem wollen die USA und EU eventuell weiterhin an Sanktionen gegen
Russland festhalten ... ??! Da zeigt sich wieder einmal, wer hier die “Kriegs-
treiber” sind !! Anstatt dass der Westen die Friedensbemühungen massiv unter-
stützt (was er eigentlich machen sollte ...) wird weiter die Konfrontation mit
Russland gesucht !! Hier einige Kommentare dazu
11.9.2014
Die EU verhängt nun tatsächlich neuerlich Sanktionen gegen Russland - und das,
obwohl der Waffenstillstand bis jetzt weitgehend hält ... !! Die Sanktionen waren
bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten,
weil mehrere EU-Regierungen eine neue Verschärfung der Krise befürchteten.
Die Sanktionen sollen gemäß dem ORF vor allem den Zugang russischer Banken
zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in
der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen (http://orf.at/
#/stories/ 2245314/) .
Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen als „unfreundlich“ und drohte mit
einer „angemessenen“ Reaktion. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für
westliche Fluggesellschaften, ein Einfuhrstopp für westliche Autos und ein Export-
verbot für Rohstoffe. Außerdem könnte jetzt ein neuer Gas-Streit drohen ....
12.9.: Österreichs Politiker sind nun alarmiert: Die EU-Sanktionen traten heute in
Kraft und Russland lieferte 15 Prozent weniger Gas als vereinbart: Absicht - oder
nur eine Panne? Bundeskanzler Werner Faymann will jetzt jedenfalls vermitteln,
denn “Sanktionen alleine bringen uns nicht dorthin, wo wir hinwollen: zu einem
Dialog zwischen Russland und der Ukraine und echten Frieden ...”
Die USA sehen das - ebenso wie Brüssel - anscheinend anders: sie drehen nun
ebenfalls weiter an der Sanktionsschraube. Im Fokus steht dabei lt. tagesschau.de
der Finanzsektor. Das größte Geldinstitut Russlands, die Sberbank, wurde auf die
Sanktionsliste gesetzt. US-Firmen ist es nun verboten, der Bank Kredite mit einer
Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren ...
Kann man nur hoffen, dass die Vermittlungsversuche von Bundeskanzler Faymann
fruchten - und es trotz aller Provokationen zu einem dauerhaften Frieden in der
Ukraine kommt. Hoffentlich hat vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko
genug guten Willen und das nötige Durchsetzungsvermögen, um jegliche weitere
Kämpfe zu unterbinden (und sich nicht durch etwaige “Rückfälle” oder “Stören-
friede” (etwa durch den “rechten Sektor”) von diesem beginnenden Friedens-
prozess abhalten zu lassen). Das ist wahrscheinlich die einzige Chance, dass dieses
schwer angeschlagene Land wieder aufgebaut und in einen nun hoffentlich demo-
kratischeren Rechtsstaat umgewandelt werden kann. Man sollte auch nicht ver-
gessen, dass der Winter bald vor der Tür steht. Und auch, dass, je größer die
Zerstörung ist, desto schwieriger auch der Wiederaufbau sein wird ...
20.9.2014:
Vorgestern startete Bundeskanzler Faymann seine Friedensmission. Er traf in Rom
die designierte EU-Außenministerin Federica Mogherini, die seine Initiative lt.
Tageszeitung Österreich sehr begrüßte. Später führte Faymann ein Telefon-
gespräch mit Wladimir Putin, bei dem er nochmals die Forderungen der EU, dass
die Souveränität der Ukraine gewährleistet sein müßte, betonte. Putin erklärte, dass
er ”schrittweise positive Entwicklungen im Konflikt mit der Ukraine” sehe und
versicherte, dass er “die Friedensbemühungen Faymanns sehr zu schätzen wisse.”
Außerdem wurde nun gemäß tagesschau.de in Minsk von der sogenannten
Ukraine-Kontaktgruppe, der sowohl Vertreter Kiews als auch der prorussischen
Separatisten angehören, die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart. Beide
Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte
der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in Minsk. "Dadurch entsteht eine
Sicherheitszone von 30 Kilometern." Zudem solle der Gebrauch von Waffen,
Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte
Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammen-
arbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen. Beobachter der OSZE sollen die
Zone überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen.
Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe sei ein Aktionsplan für
Frieden unterzeichnet worden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der
russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation
des Konflikts. (Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-waffenruhe-minsk-
100.html)
Betreffend die wahren Hintergründe über den Waffenstillstand wie auch über den
Ukraine-Konflikt insgesamt siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-
william-engdahl/die-wahren-helden-hinter-dem-kiewer-waffenstillstand.html
Zum Schluß noch einmal eine kurze Chronologie über den monatelangen Konflikt
in der Ostukraine, der Tausende Tote und Hunderttausende Flüchtlinge gefordert
hatte ...
Stand: 20.9.2014
