International haben auch Verhaftungen und polizeiliche, oder geheimdienstliche

Handlungen im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Aufsehen erregt.

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon wurden in den

Vereinigten Staaten 1200 Ausländer festgenommen und aus verschiedenen

Gründen über längere Zeit in Haft gehalten. Informationen über die Identität der

Verhafteten, den Ort ihrer Haft, ob sie anwaltliche Hilfe erhielten, hat das

Justitzministerium nicht öffentlich gemacht. Das Prinzip der Unschuldsvermutung 

wurde in diesen Fällen nicht angewandt.

Ermöglicht hatte dies der USA PATRIOT Act vom 25. Oktober 2001, der eine

Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich

brachte.

Das Gesetz ermöglicht nicht nur der Polizei, das Abhören und Überwachen von

Personen ohne richterliche Befugnis, auch Hausdurchsuchungen, Abschiebungen

und Sammlung von privaten Daten ohne vorliegende Beweise für ein Verbrechen

werden damit zugelassen.

Die weitreichendste Änderung ist aber die Befugnis des Auslandsgeheimdienstes

CIA, von nun an auch im Inland operieren zu dürfen – dies wurde bisher streng

getrennt und war vorher lediglich der Bundespolizei FBI erlaubt.

Der Military Commissions Act ermöglicht es außerdem, feindlich gesinnte

Personen als sogenannte „ungesetzlich feindliche Kombattanten“ zu deklarieren,

wodurch diese Personen von Militärgerichten (auch aufgrund von unter Folter

erlangten Geständnissen) verurteilt werden können, ohne dass sie die Möglichkeit

bekommen, sich auf die für Kombattanten geltenden Genfer Konventionen zu

Auch Situation der Gefangenen in dem amerikanischen Gefangenenlager der

Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba ist von vielen Seiten scharf kritisiert

worden. Über 600 Menschen aus 42 Nationen werden dort zumeist rechtswidrig

festgehalten, darunter eine Reihe von Kindern unter 16 Jahren.

Ihr Status bleibt weiterhin unklar, sie sind weder Kriegsgefangene noch Kriminelle

und befinden sich in einem – so die Auffassung der Vereinigten Staaten –

rechtsfreien Raum, wodurch die in den Vereinigten Staaten geltenden Gesetze dort

nicht anwendbar seien. Dies ist aber international nicht anerkannt und wird als

völkerrechtswidrig angesehen. Jedoch ermöglichte dies den Militärs, völker-

rechtswidrige Maßnahmen, wie Folter, oder Gerichtsverhandlungen ohne ein Recht

auf Verteidigung durchzuführen.

Eine juristische Aufarbeitung der unter der vormaligen Bush-Administration in

geheimen Haftzentren der CIA (Black Sites) systematisch ausgeübten

Folterpraktiken wie simuliertes Ertrinken („Waterboarding“) an zum Teil

rechtswidrig aus anderen Ländern entführten Menschen ist bislang unterblieben.

Die Haftbedingungen in solchen militärischen Gefangenenlagern sind häufig

menschenunwürdig: Es wird berichtet von körperlichen Misshandlungen, Anwen-

dung von Gewalt und Folter (z. B. Verrenken von Gliedmaßen, Schläge auf die

Hoden, oder totaler Schlaf- und Nahrungsentzug), sowie Demütigungen der Würde

und Religion der Gefangenen (z. B. durch das Beschmierung der Person mit

Die UN zeigte sich darüber besorgt, dass es seit 2003 weit mehr als 74 Todesfälle

unter Migranten im Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörden gegeben

hat. Dennoch lehnte die US-Regierung die Einführung landesweit geltender,

juristisch einklagbarer Standards für Haftbedingungen ab.

Einschränkung von Bürgerrechten durch den PATRIOT Act