US-Außenminister Rex Tillerson hatte während seines Lateinamerikabesuchs

Anfang Februar betont, dass die USA die für den 22. April angesetzten Präsi-

dentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennen werden.

Für Unmut hatte zudem ein Tweet des Senators Marco Rubio von den Repu-

blikanern gesorgt. Darin heißt es, dass "die Welt das venezolanische Militär

unterstützen würde, falls es sich zum Schutz des Volkes und zur Wiederher-

stellung der Demokratie durch die Absetzung des Diktators entscheiden wür-

de". Im August des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump

ebenfalls von einer "möglichen Militäroption" gesprochen, falls dies notwendig

Morales bekräftigte demgegenüber seine solidarische Haltung gegenüber

Venezuela, dessen Souveränität respektiert werden müsse. "Ich glaube, dass

Tillerson mehrere Länder besucht, um ihre Präsidenten der Rechten zu über-

zeugen oder zu beeinflussen, damit sie sich an einer militärischen Intervention

oder der Zerstörung Venezuelas beteiligen", so das bolivianische Staatsober-

Kolumbien dementierte unterdessen die Version des venezolanischen General-

staatsanwaltes und spricht sich gegen eine militärische Option in Venezuela

aus.

Die kolumbianische Außenministerin María Ángela Holguín wies mutmaßliche

Militärmaßnahmen von kolumbianischen Territorium aus zurück: "Wir haben

genügend Probleme in Kolumbien, um die wir uns kümmern müssen, anstatt

über eine Militärintervention in Venezuela nachzudenken. Wir haben niemals

darüber nachgedacht", so Holguín gegenüber Journalisten.

Sie unterstrich damit noch einmal die Position des kolumbianischen Präsiden-

ten Juan Manuel Santos. Dieser hatte sich während der Zusammenkunft mit

Tillerson am 7. Februar im kolumbianischen Präsidentenpalast für die Wieder-

herstellung der Demokratie in Venezuela ausgesprochen, allerdings auf demo-

kratischem Wege. Die "Diktatur Maduros" ist seiner Meinung nach für die hu-

manitäre Katastrophe an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien

verantwortlich.

Auf seiner Lateinamerikareise hatte Tillerson dafür geworben, auf dem

kommenden Amerika-Gipfel am 13. und 14. April 2018 in Peru eine Erklärung

gegen Venezuela zu verabschieden und Sanktionen auf regionaler Ebene

durchzusetzen. Auch solle Präsident Nicolás Maduro nicht teilnehmen dürfen.

Daraufhin zog die peruanische Außenministerin Cayetana Aljovín am 13. Feb-

ruar während eines Treffens der Lima-Gruppe die Einladung der venezola-

nischen Regierung zum Gipfel zurück. Die Entscheidung sei von Perus Präsi-

dent Pedro Pablo Kuczynski höchstpersönlich gefällt worden und werde von

den zwölf Ländern der sogenannten Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien,

Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexico, Panama,

Paraguay und Peru) und den USA unterstützt. Der Grund dafür sei der "ver-

fassungswidrige Bruch mit der demokratischen Ordnung" in Venezuela und die

Die Lima-Gruppe hatte sich am 8. August 2017 als Ad-hoc-Zusammenschluss

gegründet, um ihre Nicht-Anerkennung der verfassunggebenden Versammlung

in Venezuela zum Ausdruck zu bringen, nachdem Sanktionen gegen Venezuela

innerhalb der OAS aufgrund des Widerstands der karibischen Länder verhin-

dert worden waren.

Nur Bolivien und Kuba wandten sich bisher gegen die Ausladung Venezuelas

für den Gipfel im April. Nicolás Maduro erwiderte am 15. Februar, dass er zum

Gipfel nach Peru reisen werde, koste es was es wolle. Daraufhin kündigte die

peruanische Premierministerin Mercedes Aráoz an, dass ihr Land die Einreise

Kubas Außenministerium wies das Vorgehen der meist rechtsgerichteten

Staaten der "Peru-Gruppe" gegen Venezuela indes als Einmischung in die

inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zurück. Auch kriti-

sierte Havanna die Ausladung Venezuelas vom Amerika-Gipfel. Die Klassifizier-

ung Venezuelas als "Gefahr für die nationale Sicherheit", die schon unter der

Regierung von Präsident Barack Obama vorgenommen worden war, schaffe

zudem die Gefahr einer militärischen Intervention der USA, hieß es aus

In Peru bezeichneten zwei ehemalige Außenminister und ein bekannter Polit-

analytiker die Ausladung Venezuelas vom Amerika-Gipfel als Fehler. Eine sol-

che Entscheidung stehe dem Gastgeberland nicht zu, urteilten die Ex-Minister

Diego García Sayán und Eduardo Ferrero. Wie auch der Politologe Farid Kah-

hat kritisierten die Politiker die Entscheidung der konservativen Regierung von

Präsident Pedro Pablo Kuczynski, selbst eine mögliche Einreise Maduros

verhindern zu wollen.

Diese Ankündigung hatte die amtierende Außenministerin Mercedes Aráoz

Ende der Woche nochmals bekräftigt. Kahhat ging in der Debatte davon aus,

dass diese einmalige Haltung auf direkten Druck von US-Außenminister

Tillerson zurückzuführen ist.

18.2.2018

Die USA zündeln erneut in ihrem “Hinterhof”

und mischen sich in die internen Angelegen-

heiten des souveränen Staates Venezuela ein !!?