Kern: „Staat wird von Geheimbund unterwandert“
Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch
einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Posten-
besetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-
Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher.
Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ "nicht einmal überraschend". Aber
Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu
beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.
Kritik an Gesetzen ohne Begutachtung: Scharfe Kritik übte Kern aber
auch am Plan der Regierung, ihr "Sicherheitspaket" und die Aufhebung des
Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachtung zu beschließen. Die
Regierung versuche, diese Gesetze "bei Nacht und Nebel durchzuziehen",
kritisierte Kern "eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor
den Bürgern aber auch Angst vor dem Parlament hat"
Beim kommenden Budget befürchtet Kern "Sozialabbau", weil der
freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine
Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer/ KöSt) in
Richtung 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue Erwach-
senenschutzgesetz aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle.
Kern: "Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu diskutieren,
während man gleichzeitig 1,5 Milliarden Steuersenkung für die Großunter-
nehmen in Österreich vorbereitet."
Kern ortet lange Liste der blauen "Umfaller"
Der FPÖ warf er vor, reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Gegen die
Liste der blauen "Umfaller" sei Leo Tolstois "Krieg und Frieden" eine schmale
Lektüre. Die Behauptung von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei
Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern
unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal
ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klargemacht, nämlich die
Studienplatzfinanzierung. "Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesre-
gierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen übrig", so Kern.
Quelle und gesamter Artikel: http://www.krone.at/1649079
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss kritisiert vor allem die
Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justizministers Wolfgang
Brandstetter zum Verfassungsrichter: „Der Verfassungsgerichtshof prüft
in der Regel Gesetze, die auf Regierungsvorlagen basieren.“ Wenn ein
ehemaliges Regierungsmitglied nahtlos in den VfGH wechselt, würden zwei
unterschiedliche Staatsgewalten vermischt.
„Das ist ganz schlechter Stil“, so Griss, die selbst Ersatzmitglied im VfGH war.
Sie sehe keinen Grund für Brandstetter, in den VfGH zu gehen. Er könne sicher
zurück an die Uni und sei zudem ein bekannter Anwalt. „Er braucht keinen
Job.“
Ganz generell lässt Griss in einem Interview mit der APA kein gutes Haar an
den Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung im Bereich Justiz. Die Einsparungen im
Justizbudget, das Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes und die gepla-
nte Rechtsbereinigung sind weitere Punkte, die bei der ehemaligen OGH-
Präsidentin auf Kritik stoßen.
Wenn die Regierung mehr Sicherheit propagiert und die Polizei personell
ausbaut, müsste sie auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ent-
sprechend ausstatten, sonst komme es zu einem „Flaschenhalseffekt“.
„Das wäre nicht konsequent“, sagte Griss gegenüber der APA.
Wenig anfangen kann Griss mit der geplanten Rechtsbereinigung, bei der alle
Gesetze aufgehoben werden, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden - nur
was explizit beibehalten wird, soll weiterhin geltendes Recht bleiben. Was die
Menschen stört, sei nicht totes Recht, sondern bürokratische Hürden, unsin-
nige Regelungen und Sicherheitsbestimmungen, unverständliche gesetzliche
Formulierungen.
Griss strebt an, dass die Beratungen in Ausschüssen künftig wie National-
ratssitzungen öffentlich werden. Wichtig ist ihr zudem, dass die Anregungen
des Rechnungshofes auch wirklich umgesetzt werden.
Quelle und gesamter Artikel: http://www.orf.at/#/stories/2427816/
Volksanwälte kritisieren darüber hinaus viel zu lange
Gerichtsverfahren ...
24.2.2018
