Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik wurde kurz
zusammengefasst folgendes beschlossen:
- Verdreifachung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission „Triton“ im
Mittelmeer
- Kampf gegen Menschenschmuggler zu verstärken. Frankreich will sich von der
UNO ein Mandat für die Zerstörung von Schlepperbooten holen.
Weitere Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels:
Flüchtlingsverteilung verschoben
Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor allem aus
Syrien, die unter den EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde noch nicht
gestartet.
Merkel sagte dazu laut ORF: „Wir haben keine Zahl dazu festgelegt heute, weil
wir der Meinung waren, das 5.000 nicht ausreicht.“ Beschlossen werden soll dies -
neben anderen Maßnahmen - im Juni, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Zunächst solle versucht werden, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
auszuloten, wie ein solches Pilotprojekt funktionieren könnte, sagte Faymann.
Österreich sei über die Kosten aus dem EU-Haushalt an „Triton“ beteiligt und
werde mehr Experten als bisher zur Verfügung stellen, kündigte Faymann an.
Tusk kündigte laut ORF zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit-
und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig
auch Beamte in Drittstaaten einsetzen, um zu prüfen, ob Flüchtlinge in die EU
kommen können.
Der Auftrag von „Triton“, der Grenzschutz vor der italienischen Küste, wurde
aber nicht erweitert. Das sei allerdings auch nicht notwendig, um auf hoher See
Menschen zu retten, betonte Juncker. NGOs hatten dies allerdings im Vorfeld
gefordert.
Die Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen
Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000
Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Gegen eine Verdreifachung hätten
sich der britische Premier David Cameron und der niederländische Regierungschef
Mark Rutte ausgesprochen.
Wir sind für die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer nicht verantwortlich,
aber wir müssen mit den schlimmsten Konsequenzen fertig werden. Und wir
müssen viel mehr tun, um die Menschen zu retten", redete EU-Ratspräsident
Donald Tusk laut tagesschau.de den 28 Staats- und Regierungschefs ins Gewissen.
Kanzlerin Angela Merkel drängte auf rasche Erfolge, auf ein Zeichen der
Menschlichkeit. Das waren am Ende alle bereit zu geben.
Zu einer breiten Debatte über die europäische Asylpolitik kam es am Ende nicht:
"Eine bessere Kooperation der Asylpolitik in der EU wird noch beraten", erklärte
Merkel am späten Abend.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte laut ORF allerdings bereits zuvor den
EU-Staaten mit Schwierigkeiten vonseiten des EU-Parlaments gedroht, wenn die
Mittel für die Rettung von Flüchtlingen nicht deutlich ausgeweitet würden. Er
wolle „deutlich mehr, als in den Schlussfolgerungen festgelegt ist“, sagte Schulz
nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
Rückblick auf den 10-Punkte-Plan vom 21.4. ...
24.4.2015
