Frankreich

Der 39jährige, parteilose Macron hat es geschafft: Er wurde am 7. Mai mit 66

Prozent der Stimmen zum 25. Präsidenten der Französischen Republik 

gewählt ...               

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Doch auf Emmanuel Macron könnten nun harte Zeiten als Präsident

zukommen. Denn obwohl ihn die Franzosen mit einer in dieser Höhe letztlich

auch überraschenden Deutlichkeit zum 25. Präsidenten der Französischen

Republik gewählt haben, eine Wahl aus Begeisterung war es nicht. Jeder vierte

Franzose enthielt sich seiner Stimme, zwölf Prozent stimmten ungültig. Nur

20 der 47 Millionen Stimmberechtigten stimmten für ihn – viele davon auch

nur, um Marine Le Pen zu verhindern ...

Und seine Pläne für Frankreich und die EU (Eurobonds, deutlich engere

Integration der Eurozone, wobei die 19 Eurostaaten einen gemeinsamen

Finanz- und Wirtschaftsminister, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung 

bekommen sollen sowie ein eigenes Parlament, das über die Nutzung eines

zukünftigen Eurozonen-Budgets entscheidet) werden jedoch ohne Zweifel bei

den EU-Kritikern, die eine noch stärkere Zentralisierung der EU (aus guten

Gründen) ablehnen, auf erheblichen Widerstand stoßen ...

Als Vorzeichen dafür könnten Proteste und Ausschreitungen gesehen

werden, zu denen es kurz nach seiner Wahl in einigen französischen Städten 

gekommen ist. Und auch  Jean-Luc Melenchon hat seine Anhänger umge-

hend zum Widerstand gegen den „neuen Monarchen“ Emmanuel Macron

aufgerufen ...

Will Macron nicht auf eine symbolträchtige, aber eher machtlose Statistenrolle

im Élysée-Palast beschränkt bleiben, muss er jedenfalls unbedingt bei den

Parlamentswahlen im Juni eine ihm genehme Abgeordneten-Mehrheit

schaffen.

Auch verfügt Macron noch über keine Partei im herkömmlichen Sinn. Seine

erst vor einem Jahr gegründete Bewegung EM ("En Marche!" -  die selben

Initialen wie sein Name) hat zwar Zehntausende ehrenamtliche Aktivisten in

ihren Bann gezogen. Sie verfügt aber über keine regelrechte Verankerung. EM

hat bereits Kandidaten für alle Wahlkreise nominiert, davon die Hälfte Frauen

und Neu-Einsteiger aus der Zivilgesellschaft, die noch nie ein politisches Man-

dat ausgeübt haben. Das ist ein Vorteil, andererseits sind diese Personen im

Gegensatz zu den Kandidaten traditioneller Parteien örtlich weniger oder gar

nicht bekannt.

Am Heikelsten ist aber das Vorhaben von Macron, per Dekret noch im Juli die

französischen Arbeitsmarkt-Regeln weiter zu "vereinfachen" (so seine

Definition) und innerbetriebliche Abkommen für eine flexiblere Arbeitszeit-

Gestaltung zuzulassen. Die meisten Gewerkschaften sehen das als Aushe-

belung der Arbeits- und Kündigungsschutz-Bestimmungen und drohen mit

Kampfmaßnahmen ...             

Alles in allem könnte die Begeisterung für den neuen französischen

Präsidenten bald in Ablehnung umschlagen, falls er es nicht schafft, eine

“Politik für alle” - also auch für EU-Gegner und sozial Schwache -  zu

machen.

Hier einige Kommentare dazu ...

8.5.2017