Reformvorschläge Juni 2015
Die griechische SYRIZA-ANEL-Regierung unter Führung von Ministerpräsident
Alexis Tsipras hat den Geldgebern im Juni 2015 laut Wikipedia folgende Reform-
vorschläge unterbreitet:
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Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der
Europäischen Zentralbank (EZB) auf den permanenten Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Der Primärhaushaltsüberschuss (ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen
und Tilgungen von Schulden) soll 2015 rund 1 Prozent und ab 2016 rund 2
Prozent betragen.
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Kürzung des Verteidigungsetats um weitere 200 Millionen Euro.
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Die Umsatzsteuersätze sollen erneut angepasst werden. Darunter höhere
Steuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen
Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden
Euro eingenommen werden.
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Die Bruttoeinkommen im Bereich von 12.000 bis 20.000 Euro sollen mit
einer Sonder-Solidaritätssteuer von 0,7 Prozent und Einkommen von 20.001
bis 30.000 Euro von 1,4 Prozent belastet werden. Bis zum Einkommen von
500.000 Euro gibt es weitere Stufungen bis zu einem Steuersatz von bis zu 8
Prozent zusätzlich im Jahr. Zudem sollen Besitzer von Luxusautos,
Privatflugzeugen und Jachten mehr an den Fiskus zahlen.
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Immobilienbesitzer sollen durch die zunächst geplante Abschaffung einer
Sondersteuer weiterhin belastet werden und damit dem Staat Einnahmen
von bis zu 2,7 Milliarden Euro ermöglichen.
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2016 sollen die Unternehmen statt 26 künftig 29 Prozent
Unternehmenssteuern zahlen. Zudem müssen alle Betriebe mit einem
Gewinn von mehr als 500.000 Euro zusätzlich 12 Prozent Sondersteuern
zahlen.
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Die privaten Fernseh- und Radiosender sollen für den künftigen
Sendebetrieb eine Lizenzsteuer an den Staat zahlen. Die Werbewirtschaft
soll für Fernsehwerbung eine Sondersteuer zahlen. Zudem sollen
Glücksspielunternehmen für Online-Wetten besteuert werden.
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Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden.
Rentenkürzungen soll es nicht geben.
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Die Beitragssätze der Arbeitnehmer und Arbeitgeber für das Sozialwesen
sollen bis Ende 2016 erhöht werden und dem Staat Mehreinnahmen von
rund 1,2 Milliarden Euro für die Rentenkasse ermöglichen.
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Medikamente sollen für Versicherte teurer werden.
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Unterstützung Griechenlands durch ein Investitionsprogramm der EU-
Kommission und der Europäischen Investitionsbank.
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Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE (IPTO) und der
staatlichen Anteile am Telekommunikationsunternehmen OTE wird
ausgeschlossen.
Der griechische Premierminister Tsipras kündigte am 27. Juni 2015 (griechischer
Ortszeit) ein Referendum über die von den Kreditgebern gestellten Bedingungen
für weitere Auszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket an.
In einer dramatischen Fernsehansprache sagte er: "Die Vorschläge unserer
Gläubiger, die eindeutig europäische Regeln verletzen und ebenso das Recht auf
Arbeit, Gleichheit und Würde, zeigen, dass das Ziel einiger Partner und Instituti-
onen keine für alle Seiten akzeptable Lösung war, sondern möglicherweise die
Erniedrigung eines ganzen Volkes."
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise)
Anmerkung: leider muss man Tsipras Recht geben: das waren keine Verhand-
lungen auf “Augenhöhe”, denn auf die Wünsche und Bedürfnisse der Griechen
wurde von Anfang an von den “EU-Institutionen” (EU-Kommission, EZB) sowie
dem Internationalen Geldgeber (IWF) ?? in keinster Weise eingegangen !!!!
Eigentlich sollten sich die Bürger der anderen EU-Mitgliedsländer solidarischer
mit den Griechen zeigen und auch auf die Straße gehen!! Denn so sollte man mit
EU-Bürgern/einem EU-Mitgliedsland nicht umgehen dürfen !!!
Und wie sind die Forderungen der “EU-Institutionen”? Darüber gibt es bei
Wikipedia leider nicht so detaillierte Angaben, jedoch: am 28. Juni 2015 ver-
öffentlichte die Europäische Kommission den letzten Vereinbarungsentwurf der
drei Gläubigerinstitutionen (allerdings nur auf Griechisch und Englisch), um
Transparenz über den Inhalt der Abstimmung herzustellen.
Das Dokument beschreibt Reformmaßnahmen zu zehn Themenkreisen, nämlich
mittelfristige Finanzplanung, Mehrwertsteuerreform, strukturelle fiskalische
Maßnahmen, Rentenreform, öffentliche Verwaltung einschließlich Rechtssystem
und Korruptionsbekämpfung, Steuerverwaltung, finanzieller Sektor, Arbeitsmarkt,
Gütermärkte und Privatisierung.
Beim Referendum sollen die Wähler und Wählerinnen folgende Frage
beantworten:
"Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank
und dem Internationalen Währungsfonds der Eurogruppe am 25. Juni vor-
gelegte Entwurf einer Vereinbarung, der aus zwei Teilen besteht, welche
einen einheitlichen Vorschlag darstellen, angenommen werden?
Das erste Dokument ist überschrieben «Reforms for the completion of the
Current Program and Beyond» («Reformen für die Beendigung des
laufenden Programms und darüber hinaus") und das zweite « Preliminary
Debt sustainability analysis» (Vorbereitende Schuldentragfähigkeits-
analyse).
Die Bürger des Landes, die den Vorschlag der Institutionen ablehnen,
stimmen: NICHT ANGENOMMEN / NEIN.
Die Bürger des Landes, die den Vorschlag der Institutionen annehmen,
stimmen: ANGENOMMEN / JA "
Positionen zum Referendum
Von den im Parlament vertretenen Parteien werben die Regierungsparteien
SYRIZA und ANEL, ferner die faschistische Chrysi Avgi und die Kommunis-
tische Partei für ein „Nein“ zu der von den europäischen Institutionen vorgeschla-
genen Vereinbarung, die konservative Nea Dimokratia, die linksliberale To Potami
und die sozialdemokratische PASOK lehnten zwar ein Referendum ab, treten
jedoch für ein „Ja zu Europa und zum Euro“ ein.
Eine erste Meinungsumfrage des Instituts Alco ergab eine deutliche Mehrheit von
57 zu 29 Prozent für ein „Ja“, eine Umfrage von Kapa Research eine Zustimmung
von 47,2 zu 33 Prozent.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_Griechenland_im_Juli_2015,
Stand: 30.6.2015)
