Das Griechen-Drama geht in die “Endrunde” - und
was jetzt? Kommt es nun doch zum GREXIT ?
25.6.: Gestern sind die ersten Verhandlungen betreffend Griechenland, das bis Ende
Juni dringend Kredite in Milliardenhöhe von Brüssel braucht, da es ansonsten vom
Staatsbankrott bedroht ist, ohne Einigung zu Ende gegangen.
Laut ORF werden nun die verbalen Bandagen im Schuldenstreit zwischen
Griechenland und den Geldgebern EU, Europäische Zentralbank (EZB) und
Internationaler Währungsfonds (IWF) härter. Der griechische Regierungschef
Alexis Tsipras spricht nun sogar von einer „Erpressung“ durch die Geldgeber. Die
von den Gläubigern vorgelegten Maßnahmen seien „vernichtend“. So besteht vor
allem IWF-Chefin Lagarde auf eine Kürzung der Pensionen - ein Punkt, den die
griechsche Regierung (zu Recht) kategorisch ablehnt ...
Der IWF (Internationale Währungsfonds)
ist in den letzten Jahren
übrigens vermehrt in die Kritik geraten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen,
durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die
bestehenden Sozialsysteme zu zerstören ...
Es ist auch fraglich, warum der (von den USA gesteuerte) IWF zu den “EU-Insti-
tutionen” gehört?? So ist für die meisten Industrieländer der IWF wegen seiner
Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik die „letzte Instanz, an die man sich
wegen Krediten wenden sollte“. Allerdings beantragten Griechenland und Irland
laut Wikipedia im Jahr 2010 einen Kredit beim IWF ....
ABER: braucht ein europäisches Land, das Mitgliedsland bei der EU ist, überhaupt
einen Kredit vom IWF ?? Die EU hat doch selbst genug Geld, zum Beispiel durch
den “Euro-Rettungsschirm” und den ESM
???
Aber vielleicht wäre es tatsächlich besser, wenn Griechenland aus der EU und/oder
dem Euro aussteigen würde - wie zum Beispiel Island, das sich dadurch erfolgreich
aus der “Schuldenspirale” befreien konnte ....
29.Juni: Nachdem am 25.6. die Verhandlungen zwischen der griechischen
Regierung und der Euro-Gruppe gescheitert waren
, kam es am 27.6. zum
nächsten, entscheidenden Treffen zwischen dem griechischen Premier Tsipras und
den Geldgebern. Doch statt zu der erhofften Einigung, kam es zum Eklat. Bereits
nach 90 Minuten verließen Tsipras und Varoufakis den Verhandlungstisch.
Sie wollen nun das griechische Volk über die Reformvorschläge der “EU-Insti-
tutionen” abstimmten lassen. Ein verständlicher Schritt, denn die Geldgeber sind in
keinem einzigen Punkt der griechischen Regierung entgegengekommen, sodass
diese - falls sie diesem Sparprogramm zustimmen würde - keines ihrer Versprechen
einhalten könnte, für die sie ja schließlich vom Volk gewählt wurden ...
Das griechische Parlament sieht das offenbar auch so - es hat gestern “grünes
Licht” für ein Referendum gegeben, dieses soll nun am 5. Juli stattfinden. Die
“EU-Institutionen” und EU-Politiker sind naturgemäß überhaupt nicht “amused”
über diese mutige und demokratische Entscheidung der “Griechen-Rebellen” ...
Hier einige Kommentare dazu ....
Und wie geht es jetzt weiter? Die Banken bleiben voraussichtlich bis 6.7. ge-
schlossen. Zudem werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Tsipras rief seine
Landsleute gleichzeitig zur Ruhe auf. Die Einlagen griechischer Bankkunden seien
sicher, Löhne und Pensionen der Bürger auch weiterhin „garantiert“...
Alexis Tsipras kündigte außerdem an, dass er bei einem “JA” zur Sparpolitik
voraussichtlich zurücktreten werde. Am Montag abend demonstrierten tausende
SYRIZA-Anhänger in Athen für seine Politik ...
Aber: welche Reformvorschläge wurden von der griechischen Regierung gemacht -
und wie waren die Forderungen der “EU-Institutionen” .. ?
NEWS:
2.7.: Die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern seien gescheitert, weil
diese eine Reduzierung der „unbezahlbaren“ Schulden abgelehnt und darauf
bestanden hätten, dass die Schulden von den Schwächsten der Gesellschaft
beglichen werden, sagte nun lt. ORF der griechische Finanzminister Varoufakis. Und
im Mai 2015 sagte er folgendes: „Meine Gegenüber sagen ein ums andere Mal:
Schulden sind Schulden. Wenn dem so ist, dann gilt das für alle. (…) Doch wenn
man mir sagt, meine Schulden seien sakrosankt, während die Schulden der anderen
(nach dem Zweiten Weltkrieg) getilgt wurden, weil das einseitig so beschlossen
worden ist, dann ist das schwer zu verdauen.“ (http://www.focus.de/finanzen/news/
staatsverschuldung/finanzminister-spricht-klartext-varoufakis-wenn-ich-vom-euro-austritt-
spreche-ist-das-kein-bluff_id_4675534.html)
Das Argument Athens, dass es einen weiteren Schuldenschnitt brauche, damit das
Land wieder auf die Beine kommt, ist auch laut “Guardian” richtig. Denn: auch
wenn es alle Forderungen, den Gürtel noch enger zu schnallen, erfüllen würde,
würde es sich sogar noch 2030 einem unbewältigbaren Schuldenberg gegenüber-
sehen. Die britische Tageszeitung bezieht sich in ihrer Einschätzung auf „geheime
Dokumente“ der Kreditgebertroika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und
Internationalem Währungsfonds (IWF) ...
Tsipras plädierte inzwischen nochmals an seine Landsleute bei der Volksabstim-
mung mit “NEIN” zu stimmen. Dieses würde kein “NEIN zur EU” sein, die Ver-
handlungen würden am Montag weiter gehen. Die Bevölkerung scheint er jedenfalls
weiter hinter sich zu haben: in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des
Instituts ProRata gaben 54 Prozent der Befragten an, am Sonntag gegen die
Vorschläge der Geldgeber stimmen zu wollen.(http://orf.at/stories/2287520/2287506/)
Aber auch in anderen EU-Staaten wird ein Ende der umstrittenen
Austeritätspolitik
der “EU-Institutionen” gefordert. In Paris gingen nun
als Unterstützung für die griechische Regierung tausende Menschen auf die Straße.
Meinungsumfragen zufolge sind zwei Drittel der Franzosen dagegen, dem von der
Staatspleite bedrohten Griechenland weiter Geld unter den bisherigen Bedingungen
zu leihen ....
4.7.: Auch in den USA blickt man in Sorge auf Europa. Dort gibt man vor allem
Brüssel und Berlin die Schuld an der Eskalation (dabei wird aber die Rolle des
IWF übersehen, der teils noch unnachgiebiger ist als die EU-Kommission ...)
Und wie wird das Referendum morgen ausgehen? Das ist schwer zu sagen, nur
eines ist gewiss: es wird wahrscheinlich äußerst knapp ...
Und wo waren die Knackpunkte bei den Verhandlungen ?
Einige Kommentare dazu ....
Weitere Hintergründe und Details - sowie Lösungsvorschläge - zur griechischen
Staatsschuldenkrise, siehe ...
Weitere Infos und Lösungsvorschläge zu Griechenland siehe auch
unter “Infos/NEWS” ...
25.6.2015
zuletzt aktualisiert: 4.7.15
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