Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian „HC“ Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer
Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er ist Bundesparteiobmann
und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ
Wien und Bezirksparteiobmann des 3. Wiener Gemeindebezirks.
Politische Positionen
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die FPÖ behält unter Strache die neoliberale Wirtschaftsorientierung der Haider-
Ära bei, als offizielle Partei-Orientierung gelten eine leicht regulierte freie
Marktwirtschaft, Privatisierung und ein funktionaler Wohlfahrtsstaat.
Südtirolfrage
Im Jahr 2007 forderte Strache für die italienischen Provinz Südtirol mehr
Selbstbestimmung und wünschte sich „ein Tirol von Kufstein bis Salurn“. Des
Weiteren forderte er auch die Begnadigung der Mitglieder des Befreiungs-
ausschusses Südtirol.
Direkte Demokratie
Strache ist ein Befürworter der direkten Demokratie und nennt die Schweiz als
Vorbild bei einer stärkeren Etablierung dieses politischen Systems in Österreich.
So soll die Bevölkerung das Recht haben Volksabstimmungen erzwingen zu
können, indem es als Initiativrecht in der Legislative verankert wird. Sollte ein
Volksbegehren eine bestimmte Anzahl an Unterstützer übersteigen, soll es
zwingend zu einer Abstimmung darüber kommen.
Kontroversen
Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren
In Deutschland wurde im September 2009 das Gesetz zur Aufhebung national-
sozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege umfassend erweitert, so
dass damalige Deserteure nun generell, nicht mehr erst nach Einzelfallprüfung, als
NS-Justizopfer rehabilitiert wurden. Strache lehnte eine Diskussion über die
österreichische Gesetzgebung dazu ab, weil Deserteure der Wehrmacht „oftmals
Mörder gewesen“ seien und „eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise
auch erschossen und umgebracht“ hätten. Damit übernahm er eine Ansicht von
Siegfried Kampl, der dafür von einer Parlamentsmehrheit gesetzlich am Vorsitz im
Bundesrat gehindert und dann aus seiner Partei, dem BZÖ, ausgeschlossen worden
war.
Der Politologe Walter Manoschek hatte im Regierungsauftrag 1300 Fälle
österreichischer Deserteure der NS-Zeit mit dem Ergebnis untersucht, dass nur
zweimal Tötungsdelikte vorlagen. Daher bezeichnete er Straches Aussage, dass
mindestens 15 Prozent der Deserteure Mörder gewesen seien, als „völlig abstrus“.
Aussagen beim Wiener Korporations-Ball 2012
Am 27. Jänner 2012 soll Strache nach einem Bericht des Standard gegenüber
Gästen des Wiener Korporations-Balls auf angebliche Brandanschläge von
Gegendemonstranten hingewiesen und diese mit den Sätzen „Wir sind die neuen
Juden“ und „Das war wie die Reichskristallnacht“ kommentiert haben.
Alle österreichischen Parteien außer der FPÖ kritisierten die berichteten Aussagen
Straches. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Mitorganisator der Gegen-
demonstrationen kündigte eine Strafanzeige gegen ihn an.
Bundespräsident Heinz Fischer verweigerte daraufhin seine Unterschrift für die
Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um
die Republik Österreich an Strache, das Politikern üblicherweise nach zehn Jahren
im Nationalrat verliehen wird.
In der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 31. Jänner 2012 erklärte Strache, seine
Aussagen seien völlig verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er
habe nur angesichts von „Todesangst“ von Besuchern über Beschimpfungen und
teils gewaltsame Proteste erklären wollen, wie „totalitäre Massenpsychosen“
entstünden. Der Satz zu den Juden sei ein Zitat von Jörg Haider gewesen.
Streit um Karikatur
Im August 2012 veröffentlichte Strache eine bekannte Karikatur mit einem dicken
Mann, der laut Bildtitel „die Banken“ symbolisierte. Die Nase der Figur war in
Straches Version zu einer Hakenform geändert worden, die Grafik der Man-
schettenknöpfe ließ sich als Davidstern interpretieren. Diese geänderten Details
wurden als antisemitische Stereotypen kritisiert.
Strache bestritt, dass das Bild Davidsterne zeigte, und beklagte, man unterstelle
ihm Antisemitismus. Anfang 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Wien diesbe-
züglichen Ermittlungen gegen Strache wegen Verhetzung ein. Die damalige
Justizministerin Beatrix Karl erklärte dazu, dass durch die „Karikatur nicht gegen
die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde, sondern – wie sich aus
dem die Karikatur begleitenden Text ergab – Kritik an der österreichischen
Bundesregierung und dem von dieser beschlossenen Euro-Rettungsschirm geübt
werden sollte.“
Politische Einordnung
Straches Kernthemen sind die Ausländerpolitik, wo er besonders einen vermuteten
„Asylmissbrauch“ hervorhebt, Sozialthemen und öffentliche Sicherheit. Er betont
Patriotismus („Österreich zuerst“), kritisiert die EU, warnt vor „Überfremdung“
und „Islamisierung“ („Abendland in Christenhand“; „Wiener Blut …“).
Diese Themen und Forderungen werden in Österreich meist als Rechtspopulismus
charakterisiert. Der Politologe Anton Pelinka hielt diese Einschätzung 2008 jedoch
für „eine böse Verharmlosung“: „In anderen Staaten sagt man zu dem, wofür
Strache und Haider stehen, Rechtsextremismus.“
Nach Richard Stöss (2006) verfolge Strache „einen deutschnationalen
Oppositionskurs“.
Der Journalist Sebastian Fischer (2007) beurteilt Strache aufgrund seiner Parolen,
Forderungen und Kontakte etwa als unglaubwürdigen, opportunistischen
„rechtsradikalen Grüßaugust“, während seine Kollegin Sonja Hasewend ihn als
fremdenfeindlichen, „strammen Nationalisten“ bezeichnet. Der gegenwärtige
Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sowie der Journalist
und ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Hans-Peter Martin bezeichneten
Strache als „Nazi“.
Nach Anton Maegerle (2009) sei Strache „seit Jahrzehnten tief im extrem rechten
Milieu verankert“. Unter seiner Parteiobmannschaft drifte die FPÖ „extrem nach
rechts“.
Hans Magenschab verglich im Jahr 2009 die Parolen der Wiener FPÖ unter
Strache mit jenen Georg von Schönerers, einem der Gründerväter des Dritten
Lagers im 19. Jahrhundert.
Der Politologe Marcel Lewandowsky attestierte Strache in einem 2011 erschienen
Buch Populismus. Strache wisse „anti-muslimische Ressentiments mit einem
unbefriedigten Bedürfnis nach innerer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und einer
tendenziellen Modernisierungsskepsis zu verknüpfen“.
Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb rechnet ihn zur „‚zweiten Generation‘
der Rechtspopulisten“. Auch die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl nennt ihn
einen Rechtspopulisten.
Nach Hartleb fiel Strache, der als Haiders „Ziehsohn“ galt, nach der Übernahme
der Parteiobmannschaft mit „fremdenfeindlichen Aussagen und [...] antielitäre[m]
Gestus“ auf. Straches politische Positionierung weise stilistisch und inhaltlich
frappierende „Ähnlichkeiten zur Haider-FPÖ der 1990er“ auf. So verfolgte er
ebenso wie sein Vorgänger bei der Nationalratswahl 2006 einen „antiislamischen
Kurs“. Auch die Politikwissenschaftlerinnen Edma Ajanovic und Birgit Sauer
befanden 2014, dass die FPÖ unter Strache vor allem eine „antimuslimische
Rhetorik und Euroskeptizismus“ adaptiere, auch Strache selbst stehe dafür.
Laut der Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel (2012) falle Strache regelmäßig
durch den „Ostküsten-‚Code‘“ auf, einer in der rechtsextremen Szene verwendeten
Chiffre für die vermeintlich von „den Juden“ beherrschte Politik- und Medien-
landschaft der Vereinigten Staaten.
Privates
Im Jahr 1999 heiratete er Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen
Ewald Plachutta. Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die
Ehe mit und gemeinsam bekamen sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich
Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die Kinder leben im gemeinsamen Haus
bei der Mutter.
Im Oktober 2004 kritisierte ein Burschenschafter einen Vortrag von Strache beim
„Antrittskommers der wehrhaften Korporationen Salzburgs“. Da der Streit bis zu
den Feierlichkeiten in der Bude der pennalen Burschenschaft Rugia andauerte,
forderte Strache ihn zu einer Mensur auf, die im darauffolgenden Monat stattfand.
Dies wurde in mehreren Medien kritisiert und als Zeichen für die Nähe von FPÖ
und schlagenden Burschenschaften gesehen.
Und wie war Straches Kindheit und Jugend, und wie verlief seine politische
Karriere ? Und hatte er in der Vergangenheit Kontakt zur
rechtsextremistischen Szene ... ?
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-
Christian_Strache) Stand: Mai 2016, dort gibt es weitere Quellenangaben
