Ist die FPÖ „rechtsextrem“ ?
In den Medien wird die FPÖ meist als „rechtspopulistisch“ bezeichnet -
bedeutet das, dass sie nicht „rechtsextrem“ ist ? Hans-Henning Scharsach,
Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus, sieht
das anders. In seinem Buch „Strache – Im braunen Sumpf“ schreibt er dazu
folgendes:
„Mitte der Neunzigerjahre hatte Jörg Haider versucht, der FPÖ ein zeit-
gemäßes Gesicht zu geben, hatte die Burschenschaften in die zweite Reihe
gedrängt und sich mit telegenen, aber unideologischen Quereinsteigern um-
geben, die in den Medien als „Buberlpartie“ verspottet wurden.
Mit Straches Machtübernahme wurde 2005 die Wende rückwärts eingeleitet.
Der neue FPÖ-Chef ersetzte die Buberlpartie durch eine Burschenpartie –
stramme Hardcore-Ideologen aus jenem korporierten Milieu, das sich von
den Traditionen des Nationalsozialismus bis heute nicht gelöst hat.
Das Internet hat diese Entwicklung öffentlich gemacht. FPÖ-Politiker akzep-
tieren „Freunde“, die ihre Auftritte mit Hitlerbildern und SS-Sprüchen
schmücken. Sie treten als Mitglieder von Facebook-Gruppen in Erscheinung,
auf deren Seiten für „Giftgas auf Israel“ oder für das „Abschlachten von
Moslems“ geworben wird. Auf Straches Fanclub-Seite finden sich Botschaf-
ten wie „eini in den Zug und nach Mauthausen. Wir brauchen nur die Weichen
stellen und den Strom aufdrehen“. International sucht die FPÖ die Zusam-
menarbeit mit jenen Parteien des rechten Randes, deren hasserfüllter Rassis-
mus in ganz Europa immer neue Gewalt hervorbringt.“ (S.13*)
In der “Freiheitlichen Partei Österreichs” gibt es demnach also viele
„Burschenschafter“. Was bedeutet das?
Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach erklärt dies folgen-
dermaßen: „Seit Jahrzehnten fungieren die Burschenschaften als Kader-
schmiede deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Gesinnung,
wie auch Berichte des deutschen und österreichischen Verfassungsschutzes
festhalten. Die Agitation der Burschenschaften lasse den Versuch erkennen,
„auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedanken-
gut“ zu schaffen, heißt es im Jahresbericht 1999 des Bundesministeriums für
Inneres.
Der Innsbrucker Historiker Michael Gehler kommt zu dem Schluss, dass
Österreichs Burschenschaften von eine „bis ins Neonazistische reichende
Gesinnung“ geprägt sind.
Tatsächlich gibt es in Österreich kaum eine Führungsfigur des Neonazismus,
die nicht aus dem korporierten Milieu kommt. In ihrer Selbstdarstellung
berufen sich die Korporierten auf die „liberalen Traditionen“ und die
„bürgerlich demokratischen Ideen“, die 1815 in Jena zur Gründung der
Deutschen Burschenschaften geführt hätten.
Das Gegenteil ist der Fall. Die burschenschaftlichen Traditionslinien haben
vor allem fünf Konstanten: Deutschtümelei, Antisemitismus, Demokratie-
feindlichkeit, Verleugnung des Gleichheitsprinzips („Rassen“ wie Geschlech-
ter betreffend) und Gewaltbereitschaft.
Mit Ende des Zweiten Weltkrieges ist in Österreich eine sechste hinzugekom-
men: die revisionistische Geschichtsschreibung, braune Geschichtsfälschung,
die sich über Erkenntnisse der seriösen Wissenschaft hinwegsetzt, um die
Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.“ (S. 64ff.*)
Weitere Details siehe ...
Als Strache im April 2005 zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
wurde, wurde - wie bereits erwähnt - Haiders „Buberlpartie“ durch Straches
Burschenpartie ersetzt – „stramme Hardcore-Ideologen aus jenem Korpor-
ierten Milieu, die ihre Träume von Großdeutschland unter Phrasen von der
deutschen „Kulturnation“ verstecken, Antisemitismus und Herrenmenschen-
dünkel ihrer politischen Vorfahren pflegen, die Verbrechen von Hitlers
Terror-System zu verharmlosen suchen und sich von den ideologischen
Denkmustern des Nationalsozialismus
nie wirklich getrennt haben“,
wie Scharsach schreibt.
Und weiter: „Dass Politiker solchen Zuschnitts in Österreich kaum mehr auf
Widerstand stoßen, hat Strache dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) zu danken, der die FPÖ nach dem Wahlerfolg von 1999 zum
Regierungspartner einer schwarz-blauen Koalition gemacht hatte. Die meis-
ten freiheitlichen Regierungsmitglieder kamen aus dem korporierten Milieu.
Mit Justizminister Dieter Böhmdorfer (Südmark), Sozial- und Frauenminis-
ter Herbert Haupt (akad.Landsmannschaft Kärnten zu Wien) und Staatssek-
retär Reinhard Waneck (Wartburg) gehörten drei Burschenschafter der
Regierung an. Andere Regierungsmitglieder waren dem korporierten Milieu
zumindest eng verbunden, wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, deren
Ehemann „Alter Herr“ der Suevia ist, oder Staatssekretärin Mares Ross-
mann, Pächterin des Burschenschafterlokals Wartburg.“
Weitere Details siehe ...
Resümee: „Strache hat die Freiheitliche Partei einer deutschnationalen, in
großen Teilen rechtsextremen und partiell neonazistischen politischen Sub-
kultur ausgeliefert. Er hat die Burschenschaften, die bei großzügigster Be-
rechnung nicht einmal ein halbes Promille (0,05 Prozent) der österreichi-
schen Einwohnerzahl stellen, zur politisch am stärksten repräsentierten
Randgruppe Österreichs gemacht. Dafür sind bei einem weiblichen Bevölker-
ungsanteil von 51 Prozent nur fünf von 38 Sitzen der FPÖ im Nationalrat
und 5 von 30 im Wiener Landtag von Frauen besetzt.“
Mehr zur Persönlichkeit und zum politischen Werdegang von Heinz-
Christian Strache, siehe …
*) Hans-Henning Scharsach, „Strache – Im braunen Sumpf“,
2012, Verlag Kremayr Scheriau KG, Wien
