Ernennung von Verfassungsrichtern:
Auch hier kommt es zu massiver Kritik, denn ausgerechnet FPÖ-Anwalt
Michael Rami soll nun Verfassungsrichter werden ...
Aber auch der von der ÖVP nominierte Wolfgang Brandstetter ist sehr
umstritten ...
Die beiden FPÖ-Kandidaten müssen sich allerdings noch einem Hearing im
Parlament unterziehen ...
Bei diesem schnitt FPÖ-Kandidat Hauer
nicht gut ab ...
SPÖ-Chef Kern warnt darüber hinaus vor einer “Unterwanderung der
Demokratie durch eine Geheime Bruderschaft” und NEOS-Justizsprecherin
Irmgard Griss kitisiert scharf die Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justiz-
ministers Wolfgang Brandstetter zum Verfassungsrichter ...
22.2.2018
