Peter Pilz hat sich nicht nur als „Aufdecker der Nation“ einen Namen
gemacht, er tritt auch für ein gerechteres Sozialsystem ein. Gleichzeitig will er
den Islamismus ebenso wie den Rechtsextremismus bekämpfen.
In seinem Buch „Heimat Österreich – Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“
beschreibt er, welche politischen Ziele er und seine Mitstreiter verfolgen:
„Die nationalistische Rechte hetzt arme Inländer auf arme Ausländer. Wir
schützen die Menschen vor den Hetzern und richten uns überall in Europa
gegen einen ganz anderen Gegner: das spekulierende Finanzkapital und seine
Mitläufer in Banken und Parteien. Rechte volken um. Wir verteilen um: Arbeit,
Einkommen und Lebenschancen. Am reichsten Kontinent der Welt ist das
keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens. Leistbare Mieten; Pflege
für alle, die sie brauchen; Steuern auf große Vermögen statt auf kleine Einkom-
men; die besten gemeinsamen Schulen und starke offene Universitäten;
ökologischer Umbau von Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Einer der reichsten
Staaten der Welt kann sich das leisten. Das Geld dafür liegt nicht auf der Stras-
se, sondern auf Konten, in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Kanalinseln.“
(S.89*)
Im Gegensatz zu den Grünen ist Pilz darüber hinaus ein bekennender „Islam-
Kritiker“. Und er hat auch in diesem Bereich schon etliches aufgedeckt.
Zum Beispiel, dass Erdogan-Anhänger und türkische Vereine Kritiker des
türkischen Präsidenten mitten in Österreich türkisch-stämmige Österreicher
bespitzeln. Diese werden dann festgehalten oder verhaftet, wenn sie in die
Türkei reisen...
Pilz wirft in seinem Buch außerdem der ÖVP - insbesondere Innenminister
Sobotka und Außenminister Kurz - vor, zu wenig dagegen zu tun. Sebastian
Kurz hat zwar zur Schließung der Balkanroute beigetragen oder die Missstände
in islamischen Kindergärten aufgedeckt etc. - und Sobotka will unbedingt sein
umstrittenes “Sicherheitspaket” durchsetzen (das jedoch auch Grundrechte
beschneidet ...) - aber gleichzeitig wurde von den beiden hinsichtlich Mo-
scheen und islamistischer Vereine nichts oder zu wenig unternommen ...
Pilz fordert daher in seinem Buch die verantwortlichen Politiker auf
ÖSTERREICH vor dem Islamismus zu SCHÜTZEN.
Er schreibt dazu: „Die Aktivitäten des türkischen Präsidenten stehen zur Recht
im Zentrum der Aufmerksamkeit. Von ihm geht die größte Gefahr aus. Aber wer
Österreich schützen will, muss alle Gefahren ernst nehmen:
- die bosnischen Salafisten, die sich über acht Moscheen in Graz vernetzen.
Bosnische Verfassungsschützer schicken immer wieder Fotos, die Autos mit
Grazer Kennzeichen in den „arabischen Dörfern“ der Salafisten in Nordbosnien
zeigen. Aber der steirische Verfassungsschutz kann nicht einmal zusehen –
der Innenminister hat ihm bis heute nicht das notwendige Personal zur
Verfügung gestellt.
- die islamischen Kindergärten und Schulen, die offensichtlich der Kontrolle
der zuständigen Behörden entglitten sind. Muslimbrüder und saudische
Wahabiten haben freien Zutritt zu den Köpfen und Gedanken ungeschützter
Kinder. Die Schließung dieser Route hat erst begonnen, auch, weil die Stadt
Wien das Problem einfach verschlafen hat.
- die Islamische Glaubensgemeinschaft, die längst Teil des Problems geworden
ist.
- die Lücken im Islamgesetz, die eine wirksame Kontrolle von Geldflüssen
unmögliche machen.
- die Waffenlieferungen aus Österreich. Steyr-Scharfschützengewehre für die
Spzeialkommandos der türkischen Polizei; Munitionslieferungen an Abu Dhabi
für den Krieg in Jemen; Gewehrgrantatenlieferungen an Saudi-Arabien. Öster-
reich liefert die Waffen, vor denen die Menschen nach Europa flüchten. Auf
meine Frage, ob das nicht unterbunden werden sollte, antwortete der Außen-
minister (= Sebastian Kurz) im Parlament: „Das sind freie Märkte, in die greife
ich nicht ein.“
Pilz weiter: „Wer Österreich schützen will, muss Gefahren rechtzeitig erken-
nen: in Kindergärten und Schulen, im Waffenhandel und vor allem dort, wo
bereits Grenzen überschritten und Gesetze gebrochen werden. Wer diesem
Schutz eine starke Basis legen will, muss investieren: in Deutschkurse und
Berufsbildung; in Unterstützung muslimischer Frauen; und in den Schulen und
Kindergärten, in denen unsere Kinder nicht in eine Religion, sondern in die
Republik Österreich und ihre offene Gesellschaft begleitet werden.“ (S.76ff.*)
Ein neuer Weg ist gefordert
Pilz plädiert in seinem Buch aber vor allem auch für Änderungen und einen
„neuen Weg“ in der Politik: „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der
Neoliberalismus am Ende ist. Der Glaube, dass Finanzmärkte rationales und
effizientes Verhalten bewirken, dass Fiskalpolitik nur der Stabilität und nicht
den Zielen „Wachstum“ und „Beschäftigung“ verpflichtet ist, und dass Zentral-
banken nur Inflation und nicht Arbeitslosigkeit bekämpfen dürfen, dass also
die vollkommene Freiheit der Märkte alles heilt und nichts ruiniert, dieser
Glaube ist an der Realität gescheitert.
Trotzdem bestimmt er nach wir vor die Politik der Finanz- und Wirtschafts-
minister der Staaten in der EU. Die Opfer der gescheiterten Politik werden im-
mer zahlreicher: einkommens- und bildungsschwache Schichten, aber auch
Jungakademiker und zunehmend Angehörige der Mittelschichten; und zuletzt
ganze Staaten wie Griechenland, deren sozial Schwächste jetzt für die miss-
glückten Spekulationen großer europäischer Banken geradestehen müssen.
Die große Entscheidung über eine neue europäische Wirtschaftspolitik wird
noch immer hinausgeschoben. Ihre Elemente – Stärkung der Nachfrage über
öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Telekommuniaktion und
Energieeffizienz, Öffnen der starren Maastricht-Kriterien zur Unterstützung der
neuen Wirtschaftspolitik, Umverteilung von oben nach unten und damit zu
mehr Konsum und privater Nachfrage – sind bekannt. Die Gefahr der Verzö-
gerung des überfälligen Kurswechsels ist weniger bekannt. Wenn immer mehr
Menschen überzeugt sind, dass die Politik ihre Interessen ignoriert oder gar
verletzt, werden sie sich noch leichter gegen offene Grenzen, Freihandel und
Märkte entscheiden.
Das Pendel kann dann von der totalen Marktfreiheit in einen ebenso schäd-
lichen Protektionismus umschlagen.
An diese Weggabelung kommt es auf jede einzelne politische Weichenstellung
an.“ (S.80ff*)
Pilz weist darauf hin, dass wie die Zukunft Europas auch die Zukunft Öster-
reichs zwischen zwei Polen bestimmt wird: einem der nationalistischen
fremdenfeindlichen Rechten und einem auf der anderen Seite.
Pilz sieht sich und seine Mistreiter als Gegenpol zu den Rechtspopulisten und
auch als Gegenpol zum neoliberalen Block - der jetzt, in seiner schwersten
Krise, noch mehr Macht für Märkte und Konzerne will… !!
Er bzw. seine Liste würde gerne der soziale Gegenpol zum neoliberalen Block
werden und auch zur nationalen Rechten, die „sich anschickt, in einem Staat
nach dem anderen die Regierungsmacht zu übernehmen. Und er will auch
„unsere Heimat Österreich erfolgreich vor dem politischen Islam und seinen
Emissären schützen.
„Ob das geht? Garantie gibt es keine. Aber eines ist klar: Außer uns gibt es
niemanden, der das rechtzeitig vor der nächsten Wahl versuchen kann. Wir
müssen es einfach probieren“, so Peter Pilz ... (mehr dazu - wie er das genau
machen will - steht in seinem Buch ... )
13.10.2017
*) Peter Pilz, „Heimat Österreich- Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“,
Carl Ueberreuter Verlag, 2017, Wien
)
