geänderte Regeln für das Verfassungsgericht, die für Entscheidungen eine

Zweidrittelmehrheit vorsehen, die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Das neue

Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-

rechtlichen Medien zu ent-scheiden. Brüssel will daher nun die Lage in Polen

überprüfen, setzt dabei aber auf Dialog ...

Allerdings: in anderen EU-Ländern herrschen teilweise ganz ähnliche Zustände.

Deshalb erscheinen Sanktionen ziemlich unrealistisch und auch nicht angebracht.   

Hier eine Analyse ...

Und: wie undemokratisch ist die PiS-Partei (Partei für Recht und Gerechtigkeit)

Schaut man sich das Wahlprogramm an, wird verständlicher, warum die “EU-Spitze”

nervös wird  -  und die vorwiegend  “gleichgeschalteten” Medien in der EU (vor allem

im deutschsprachigen Raum) nun massiv Stimmung gegen Polen und die PiS-Partei

machen ...

Hier einige Kommentare dazu ...

13.1.2016