2.3.: Der geplante Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-

Württemberg sorgt für Ärger und Kritik ...              

Nun wurde die türkische Wahlkampfveranstaltung in Deutschland

abgesagt, die Türkei ist empört...            

Einige Kommentare dazu ...

4.3.: Holland: Die niederländische Regierung hat sich nun klar gegen eine

Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierung in Rotterdam ausge-

sprochen. "Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Nieder-

landen nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes

sind", schrieb Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook ...

Bundeskanzler Christian Kern spricht sich nun (5.3.) sogar für ein EU-

weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus: „Eine

gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu ver-

hindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht

einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter

Druck der Türkei geraten." ...

Ein solches Verbot scheint tatsächlich sehr sinnvoll, da türkische Wahlkampf-

auftritte in EU-Ländern sicherlich nicht förderlich sind für die hier lebenden

Türken. Es ist eine Frechheit, wie Erdogan und seine Regierung versucht, auf

die in der EU lebenden Türken Einfluss zu nehmen.

Eine noch größere Unverschämtheit ist die Reaktion der türkischen

Behörden „Nazi-Praktiken“ vor. Gemäß ORF.at sagte er in einer Rede in

Istanbul: „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-

Praktiken“  Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - „wir

haben uns geirrt“. Vor ihm hatte bereits Justizminister Bekir Bozdag Deutsch-

land vorgeworfen, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Die kurzfristige

Absage seines Auftritts in der Stadt Gaggenau bezeichnete er als „faschis-

tisches Vorgehen“.

Auch wenn man solche Aussagen kaum noch ernst nehmen kann, sollte 

Deutschland solche ungeheuerliche Aussagen klar zurückweisen. Erdogan und

seinen islamistischen Großmachtsansprüchen muss man klare Grenzen setzen,

anders geht es anscheinend nicht !!  In seinem Land kann er machen was er

will, aber nicht bei uns in Österreich, Deutschland und anderen europäischen

Ländern !!!   Einige Kommentare dazu ...

6.3.: Deutsche Politiker haben jetzt mit Kopfschütteln über Erdogans neue

Entgleisungen reagiert: Unionsfraktionschef Kauder sprach von einem

"unglaublichen Vorgang". Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, forderte,

Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande zu verbieten: "Wir dürfen

als Demokratie nicht zuschauen, wie eine Demokratie abgeschafft und eine

Diktatur errichtet wird. Meinungsfreiheit beinhaltet nicht die Freiheit, für die

Einführung der Todesstrafe und gegen die freiheitlich-demokratische Grund-

ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu hetzen, und Deutschland zu

einer Wahlkampfarena der türkischen Regierung zu machen." ...

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel setzt hingegen weiter auf Deeska-

lation. Sie weist den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan als

"deplatziert" zurück. Erdogan verharmlose die Gräuel der NS-Zeit. Zwischen

Deutschland und der Türkei gebe es "tiefgreifende Meinungsverschieden-

heiten" ... 

Inzwischen wurde nun auch eine für 7.3. geplante Veranstaltung in

Hamburg, bei dem der türkische Außenminister auftreten sollte, wegen

baulicher Mängel des Veranstaltungsortes abgesagt...

Diplomatie setzen ...               

Einige Kommentare dazu ... 

5.3.2017

aktualisiert 8.3.17

Streit um Wahlkampf für türkisches Präsidialsystem

in Deutschland und der EU

türk.Außenminister

Mevlüt Cavusoglu

 

Minister Sigmar

     Gabriel