Wir sollten auch bedenken, dass es eine “echte” (= direkte) Demokratie heute in
den meisten westlichen Ländern nicht mehr gibt - einzig die Schweiz besitzt noch
eine direkte Demokratie, siehe ....
Und es gibt auch in den EU-Mitgliedsstaaten kaum noch eine wirklich
umfassende, objektive und unzensurierte Berichterstattung in den diversen
Medien. Darüber hinaus agieren viele Politiker nicht mehr zum Wohle des Volkes,
sondern dienen vor allem gewissen Großkonzernen, Banken und anderen
Wirtschaftsmächten oder sonstigen Interessensgruppen, denen sie angehören
oder von denen sie sich “kaufen” lassen (um sich letztendlich selbst zu
bereichern ....).
Grundvoraussetzung für jede “echte” Demokratie ist jedenfalls eine
ausgewogene, umfassende, unzensurierte und objektive Information der Bürger
und die Stärkung von “Volksentscheiden”, siehe ...
Außerdem = ist die Demokratie tatsächlich die “ideale” Regierungform?
Bei jeder “Regierung” geht es eigentlich hauptsächlich darum, wer die “Führung”
innehat. In früheren, sogenannten “primitiven” Gesellschaften, waren es immer
die weisesten, erfahrensten und gütigsten Mitglieder eines Stammes, die diese
Führung übertragen bekommen haben.
Kann man das von unseren heutigen Politikern auch behaupten? Was nützt das
Recht zu wählen, wenn die Personen, die für das Amt zur Wahl stehen, gar nicht
das Format und die Kriterien einer “echten” Führungsperson besitzen? Wäre in so
einem Fall nicht eine Monarchie, an deren Spitze eine “wahrer” (also weiser und
gütiger) König oder Königin steht, nicht manchmal die bessere Regierungsform?
Wie undemokratisch die EU bzw. die EU-Kommission tatsächlich agiert, zeigte
sich zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Genmais “Pioneer 1507”.
Obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaatten und der europäischen Bürger - und
auch das Europäische Parlament - dagegen sind, will die EU-Kommission die
Zulassung trotzdem “durchboxen”, (weil keine “qualifizierte Mehrheit” zustande
gekommen ist), siehe ...
Was bedeutet eigentlich “qualifizierte Mehrheit”?! Praktisch nichts anderes, als
dass die “großen Länder” wie Deutschland und Frankreich mehr zu “Sagen”
haben als die “kleinen Länder” wie Österreich, die Niederlande oder Luxemburg
(obwohl diese zu den größten “Nettozahlern” der EU gehören, weil sie kulturell,
sozial und wirtschaftlich einer der am höchsten entwickelten europäischen Länder
sind).
Alleine schon diese Unterscheidung zwischen “großen” und “kleinen” Ländern ist
undemokratisch! Wenn schon Unterschiede gemacht werden, dann sollten auch
noch andere Kriterien und gewisse “qualitative” Merkmale eines Landes (wie zum
Beispiel die Größe des “Mitgliedsbeitrages”, der an die EU und andere Mitglieds-
länder gezahlt wird) berücksichtigt werden!! Wenn, dann sollten also die “Geber-
länder” mehr zu “Sagen” haben, als die “Empfängerländer” (die ja, was Demokra-
tie sowie Sozial- und Wirtschaftslage betrifft, großteils noch nicht vollends das
geforderte “EU-Niveau” erreicht haben ..), siehe ...
Ein erboster Leser der österr. Wochenzeitschrift “Die ganze Woche” schreibt zu
diesem Thema folgendes:
“Wenn wir bei der EU sind, kann über uns nicht mehr drübergefahren werden,
denn dann müssen wir gefragt werden. Ohne unsere Zustimmung geht gar
nichts.” Das war eines jener Propaganda-Zugpferde, mit denen wir in die EU
hineingelockt, nein, hineingepeitscht wurden. Und dann kamen die Änderungen,
die mit dem Übergang von der Einstimmigkeit auf die Mehrheitsentscheidung
anfingen, die später auf die “qualifizierte Mehrheit”, die bei mindestens 55 Prozent
der Ratsmitglieder plus mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung
gegeben ist. Dies bedeutet, dass unser kleines Land mit seinen acht Millionen
Einwohnern gebenüber den rund 500 Millionen Gesamt-EU-Einwohnern nichts
mehr zu reden (wie wir beim Genmais sehen werden), sondern nur noch zu
kuschen und brav zu zahlen hat.” (”Die ganze Woche”, Ausgabe Nr.9 v.26.2.2014, S.3ff.)
Im übrigen sind auch die USA und Großbritannien betreffend Pressefreiheit in der
Rangliste von “Reporter ohne Grenzen” im letzten Jahr stark abgerutscht - eben-
so wie Griechenland und die Türkei (eigenartiger Weise gibt es zu der in letzter
Zeit immer autoritärer und undemokratisch werdenden Politik von Erdogan von
seiten der EU und USA kaum Kritik ...?!), siehe ...
